Aufruf zum Aktionstag gegen die „Deutsche Stimme“ und die NPD am 8. Juni 2013 in Riesa.

Die monatlich erscheinende „Deutsche Stimme“ ist das Presseorgan und Sprachrohr der NPD und wird von deren Bundesvorstand herausgegeben. Seit Sommer 2000 sind der Verlag und die Zeitschrift im sächsischen Riesa ansässig. Außerdem beherbergt das Gelände auf der Geschwister-Scholl-Straße auch die Büros von Holger Apfel und Jürgen Gansel.
An den Verlag ist auch ein Versandhandel angeschlossen, dessen „Internet-Warenangebot zurzeit [allerdings] nicht verfügbar“ ist. Grund hierfür ist die Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, welche den Straftatbestand der “Verherrlichung des Nationalsozialismus” als erfüllt ansieht. Der Versand vertreibt klassisch rechtes, diskriminierendes und volksverhetzendes Subkulturmaterial wie z.B. einschlägige Musik, Videos, T-Shirts, Aufkleber und ähnliches. Die „Deutsche Stimme“ kann somit als Nahtstelle zwischen NPD und militanten Neonazis gesehen werden. Dies zeigt sich auch bei den jährlich stattfindenden Pressefesten. Neben „ganz normalen“ (meist ortsansässigen) Besucher_innen, die sich von der seriösen Radikalität und demonstrativer Bürger_innennähe der NPD-Abgeordneten einlullen und bei Bratwurst und Bier zu Stammtischparolen hinreißen lassen, erscheinen auch zahlreiche meist jung, männlich und militant auftretende „Kameraden“, die dem klassischen Neonazispektrum zuzuordnen sind. Die Teilnehmer_innenzahlen liegen dabei jährlich im vierstelligen Bereich.
Auch wenn die „Deutsche Stimme“ seit Jahren eher durch Meldungen über finanzielle Engpässe auffällt (Ende 2011 musste sie sich 50.000 Euro, andere Quellen sprechen von bis zu 140.000 Euro, vom NPD Landesverband leihen) und selbst Udo Pastörs ein grundlegendes „Sanierungsprogramm“ fordert und das ökonomische Konzept als „diffus“ bezeichnet, scheinen an den Vermutungen, der baldigen Schließung des Verlags nichts dran zu sein.
Kein Grund also, in freudiger Erwartung Däumchen zu drehen und abzuwarten.

Den Protest ins vermeintlich ruhige Nazihinterland tragen!
Unterstützt die Provinz!
Gemeinsam gegen Nazis, Rassist_innen und ihre Propaganda!
„Deutsche Stimme“ abreißen!

Gemeinsame Zuganreise aus Dresden:

Treffpunkt: 10:00 Uhr Bahnhof Neustadt (Seite Hansastraße am außen liegenden Fahrkartenautomat), um in Ruhe Gruppentickets zu erwerben
Abfahrt: 10:24 Uhr (voraussichtlich Gleis 6)

Weitere Informationen und Ablauf:

http://www.vvn-bda.de/aktionstag-gegen-die-deutsche-stimme/
http://www.vvn-bda.de/wp-content/uploads/2013/04/W_VVN_Flyer_Riesa.pdf

Aufruf zum Aktionstag am 16.5.2013 um 16 Uhr vor der Ausländerbehörde Dresden, Theaterstraße 13

Post von der “Ausländerbehörde” – für Millionen hier lebende Menschen ein Horror. Denn Millionen hier lebende Menschen werden durch deutsche Gesetze und Institutionen systematisch entrechtet, bevormundet, an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in zermürbender Unsicherheit gehalten. Zehntausende werden zur Ausreise genötigt, mit Abschiebung bedroht und schließlich auch abgeschoben. Die “Ausänderbehörde” ist die Schaltzentrale staatlich organisierter Diskriminierung, eine Bürokratie, die Ohnmacht und Verzweiflung produziert.

Menschenverachtung und Willkür nach Plan

Eine Hauptaufgabe der “Ausländerbehörde” ist die Vergabe und der Entzug von Aufenthaltstiteln, und die Überprüfung der damit verbundenen Auflagen und Beschränkungen. Dabei arbeitet die Behörde grundsätzlich unter der Prämisse, Antragsteller*innen ein Fehlverhalten oder Versäumnis nachzuweisen. Strafen drohen schon, wenn Betroffene ihrer “Mitwirkungspflicht” nicht nachkommen. Wann das der Fall ist, entscheiden Sachbearbeiter*innen im Rahmen ihres Ermessensspielraums. Für Millionen Betroffene heißt das: sie müssen dauerhaft und bei jedem Anliegen erneut auf die Gnade deutscher Bürokrat*innen hoffen. Auch die Diskriminierung nach Recht und Gesetz unterliegt individuellen Launen und rassistischen Konjunkturen der öffentlichen Meinung.

Auch in Dresden zittern Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung vor den Besuchen in der Ausländerbehörde. Von oben herab werden ihnen die nur für sie geltenden Regeln des menschenverachtenden Asylsystems in der deutschen Amtssprache erklärt, egal, ob sie es verstehen oder nicht. Dabei äußern Behördenmitarbeiter*innen auch schonmal Sätze wie „Alle abschieben – sofort“. Staatlicher Rassismus, Tag für Tag!

Solidarität muss praktisch werden

Am 16.5 wollen wir im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Kampagne Fight Racism Now auch in Dresden unsere Ablehnung dieses rassistischen Normalzustandes ausdrücken. Mit kurzen Videoschnipseln und Redebeiträgen wollen wir aufklären und unsere Solidarität mit allen Geflüchteteten zeigen. 16 Uhr, Theaterstraße 13, Dresden.

Fight Racism Now! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF)

Hier der Aufruf der Kampagne Fight Racism Now zu dem Aktionstag

Auch in diesem Jahr wollen die Nazis wieder am 17.06. 18 Uhr vom Postplatz (Panzerkette) aus marschieren, und den Arbeiter*innenaufstand von 1953 für ihren nationalistischen Senf instrumentalisieren. Wir wollen auch dieses Jahr wieder zu wirksamen Gegenprotest und zur Verhinderung des Naziaufmarsch am 17. Juni 2013 aufrufen. Wir werden euch bezüglich geplanter Aktionen auf dem laufenden halten, also checkt im Vorfeld des 17.06. regelmäßig unseren Blog. Weitere Mobi wie Flyer, Plakate und Sticker kommen demnächst. Was am 13. Februar klappt muss auch endlich am 17. Juni und an jedem anderen Tag im Jahr klappen: keinen Fußbreit den Faschisten!

Aufruf: Continue reading →

Ob NPD-Plakat vor der Wahl, Nazitreff in der Gaststätte, Angriffe oder Drohungen oder der Landser hörende Nachbar. Seit Jahren bleiben rechte Aktivitäten in Dresden und Umgebung auf konstant hohem Niveau. Doch um auf Aktivitäten der Nazis aufmerksam machen zu können ist es notwendig Informationen aus euren Gegenden an uns weiterzuleiten. In Dresden gibt es seit Jahren aktive und gewalttätige Neonazis, welche nicht davor zurückschrecken Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund, politisch Andersdenkende, oder einfach nur Menschen die nicht in das Weltbild der Nazis passen, anzugreifen. Die Liste faschistischer Angriffe ist lang. Wir fordern euch hiermit auf, uns Naziaktivitäten in euren Gegenden zu melden.

Dresden ist groß, es gibt kein ruhiges Hinterland
Nicht wegsehen, Probleme angehen!

Denkt daran, dass die Meldungen unverschlüsselt gesendet werden. Also überlegt genau was ihr schreibt. Heldengeschichten haben dort nix zu suchen. Gefährdet nicht euch oder andere. Ansonsten besteht die Möglichkeit per PGP Mail mit uns zu kommunizieren. Den Schlüssel findet ihr hier.
Meldet euch unter: ura-dresden[at]riseup.net