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NPD-Kundgebung, Gegenprotest und Polizeigewalt

jrs


Am heutigen 27.03.2013 veranstaltete die NPD eine „Mahnwache“ auf dem Schlesischen Platz, vor dem Neustadt Bahnhof – jedoch nicht ohne Protest!

 

Unpolitische Auseinandersetzung?
Anlass für die erneute öffentliche faschistische Veranstaltung war eine Auseinandersetzung im Club „Bonnies Ranch“, welcher sich gegenüber vom Bahnhof Neustadt befindet. Laut Polizei und Pressemeldungen kam es in der Nacht zwischen dem 22.03. und dem 23.03 zu einer Auseinandersetzung zwischen Rico Grabow und einen Unbekannten im besagten Club. In dieser Auseinandersetzung wurde wohl Rico G. mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen, was ihr schwer verletzte. NPD-Kundgebung, Gegenprotest und Polizeigewalt weiterlesen

NPD-Tour in Dresden gestoppt! Bullen zeigen wo sie stehen…!

Die „NPD-Brandstifter Tour“ konnte am Donnerstag nicht ungestört in Dresden ihre menschenverachtende Propaganda kundtun. Mehrere hundert Menschen zeigten der NPD was von ihrer Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge zu halten ist. Auch die sächsischen und Dresdner Bullen zeigten wieder einmal mehr, wo bei ihnen die Sympathien liegen. 

Am Donnerstagmorgen trafen der NPD-LKW zusammen mit seinen Begleitautos in Dresden-Cotta ein und wurde dort bereits von zahlreichen Gegendemonstrant_innen lautstark begrüßt. Trotz des Beschlusses, dass die NPD ihre Kundgebung nicht direkt vor der Moschee veranstalten dürfe, ließen die anwesenden sächsischen Bullen die Nazis direkt vor dem Eingang der Moschee ihre Hetze abhalten. Jedoch konnten die gut 100 Demonstrant_innen die Reden der NPD-Kader von Holger Apfel und Arne Schimmer durch lautstarken Protest in weiten Teilen übertönen. Wie in Dresden Tradition, stellte sich die Dresdner Stadtverwaltung hinter die sächsischen Bullen und dementierte den Sachverhalt, dass die NPD vor der Moschee Station gemacht habe. An dieser Stelle würden wir der Stadtverwaltung einen Blick auf die zahlreichen Pressefotos empfehlen, welche dies eindeutig belegen sollten.
Nach knapp einer Stunde lautstarkem Protestes entschied sich die NPD ihre Sachen einzupacken und in Richtung Johannstadt aufzubrechen. Desweiteren kam es hinter der Moschee zu einem Angriff von 5 Neonazis auf das Auto eines Aktivisten.

Auf ihrem Weg zum Asylsuchendenheim auf der Florian-Geyer Str. traf der NPD Konvoi am Sachsenplatz dort auf sich teilweise auf dem Weg zur Kundgebung befindliche Antifaschist_innen. Diese entschieden kurzerhand sich auf die Straße zu stellen und mit einer Sitzblockade den Konvoi zu stoppen. Jedoch beschleunigte das erste Fahrzeug der Nazis und die Antifaschist_innen versuchten, bevor sie eine Blockade errichten konnten, von der Straße zu rennen. Der Bus der Nazis steuerte jedoch gezielt in die Gegendemonstrant_innen, um diese anzufahren und zu verletzen. Dabei wurden zwei Personen vom Bus angefahren. Bei diesem Anfahren von Antifaschist_innnen wurde der Seitenspiegel des Busses beschädigt. In diesem Tumult stiegen aus den Begleitfahrzeugen Nazischläger, bewaffnet mit Schlagstöcken, Stangen, Taschenlampen und sogar einer Peitsche, aus und griffen die umstehenden Antifaschist_innen an. Auch von einer sich am Boden befindenden Person wurde nicht abgelassen und weiter auf sie eingetreten. Zu Hilfe eilende Personen wurden von den Nazis ebenfalls attackiert und angegriffen. Eine Person wurde so stark verletzt, dass sie später (nach ihrer Festnahme) im Krankenhaus behandelt werden musste. In diesem Tumult gingen die Heckscheibe und die Seitenspiegel des hinteren Begleitautos zu Bruch. Für die eintreffenden Bullen war die unübersichtliche Situation natürlich sofort klar und so jagten sie mit den Nazis die Antifaschist_innen. Während die angreifenden Nazis derweil noch unbehelligt ihre Waffen verstecken konnten, nahmen die Bullen sofort 15 Personen fest und legten sie zum Teil in Handschellen. Die angreifenden Nazis wurden in Ruhe gelassen und nutzten die Möglichkeit, die Festgenommenen abzufilmen und Fotos zu machen. Während die festgenommenen Antifas einer ausführlichen Leibesvisitation unterzogen wurden, wurden erst später vereinzelt Personalien von den angreifenden Nazis aufgenommen und lediglich ein flüchtiger Blick in den vorderen Bus geworfen. Erst einen Tag später auf dem Weg von Kamenz nach Radebeul wurden die Autos der Nazis und die Insassen vollständig durchsucht.
Nachdem am Donnerstag einige Personalien aufgenommen wurden, konnten die NPD-Schläger ihre Hetztour unbehelligt fortführen. Die festgesetzten Antifas wurden währenddessen mit Kabelbindern gefesselt und mussten mit Bullenbegleitung im Gänsemarsch zur Gesa auf die Schießgasse laufen.
Die Bullen zeigten hier wieder einmal mehr, wo sie die Priorität setzen – nicht etwa bei mit Schlagstöcken und Peitschen bewaffneten Nazis, welche schon in Dresden-Cotta Personen hinter der Moschee attackierten und verletzten, sondern bei unbequemen Antifas.

Mit ca. 1,5 Stunden Verspätung konnte die NPD ihre Hetztour fortsetzten und wurde auf der Florian-Geyer Str. von einem breiten Protest von Antifas bis Zivilgesellschaft lautstark empfangen. Die Stadt zeigte sich auch hier im Vorfeld „äußerst protestfreudig“ und verlegte die für die Kreuzung Pfeifferhannsstraße/Florian-Geyer Str. angemeldete Kundgebung weit in die Pfeifferhannsstraße, wo ein Protest in Sicht- und Hörweite nahezu sinnlos gewesen wäre. Die verschieden Gruppen um das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht ließen sich davon jedoch nicht beirren und versammelten sich um die Nazis und konnten so ihren Protest und ihre Botschaften direkt an die Nazis herantragen und diese teilweise sogar mit Eiern und Obst bewerfen.
Die NPD konnte ihre Hetze in Dresden also nicht ungestört veranstalten und wurde von einem breiten Protest begleitet. Die Dresdner Behörden und Bullen zeigten unterdessen wieder einmal, was sie von antifaschistischem Engagement halten und konzentrierten sich zudem  mehr darauf den Protest zu behindern und Antifas zu verfolgen.
Unsere Solidarität gilt den Festgenommenen und Verletzten. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern und versuchen auch in Zukunft Nazischeiße zum Desaster zu machen. Gemeinsam, solidarisch  und entschlossen gegen Nazis! Solidarität mit den Betroffenen!
Fotos von den NPD Kundgebungen und dem Angriff auf Antifaschist_innen: http://www.flickr.com/photos/mf-art/sets/72157631903619541/with/8145255900/

An dieser Stelle zwei weitere Artikel:
ART-Artikel

Namf-Artikel

 

+++UPDATE ZU AKTIONEN GEGEN DIE „NPD-SACHSENTOUR“+++

Hier nun Infos zu Aktivitäten gegen die NPD-Sachsentour.

Donnerstag, 01. November:
Dresden
10.00 Uhr, in der Nähe der Fatih Camii Moschee, Hühndorfer Str. 14,
12.00 Uhr, vor dem Asylsuchendenheim, Florian-Geyer-Str. 48,

Proteste:
ab 10 Uhr Treff vor der Moschee zur Unterstützung der Aktion der Gemeinde; Moschee der DITIB, Hühndorfer Str. 14 und DGB-Kundgebung.

Ab 11 Uhr Gegenkundgebung auf der Pfeifferhannsstraße, koordiniert vom Namf Netzwerk (Aufruf der von uns untertstützt wird)

Leipzig
15.00 Uhr, Al-Rahman Moschee, Roscherstr. 33 a,
17.00 Uhr, vor dem Asylsuchendenheim in der Pittlerstr. 5/7,

Proteste:
checkt: http://left-action.de/antifa/

Freitag, 02. November:
Pirna
10.00 Uhr, Dohnaischer Platz

Kamenz
14.00 Uhr, Asylsuchendenheim, Macherstr. 160

Radebeul
17.00 Uhr, Asylsuchendenheim, Kötitzer Str. 108 a

Proteste:
Pirna: angemeldete Gegenkundgebung ab 10Uhr auf dem Dohnaischen Platz. Gemeinsame Anreise aus Dresden mit dem Zug von Dresden Hauptbahnhof um 09:01Uhr Gleis 18. Treff 08.45 vor dem Automaten an der großen Anzeigetafel.
Danach: Alle gemeinsam mit dem Zug von Pirna nach Kamenz.

Radebeul: 16.30 Uhr bis 19.30 Uhr Mahnwache und Menschenkette vor der Flüchtlingsunterkunft

Sonnabend, 03. November
Riesa
11.00 Uhr, Abschlußkundgebung der NPD, Kinovorplatz/Mannheimer Platz

Protest:
http://lap-rg.de/2012/10/gesicht-zeigen-gegen-nazi-brandstifter-fur-ein-weltoffenes-menschenfreundliches-riesa/

Kommt zahlreich und entschlossen zu den Gegenprotesten. Seid kreativ und unberechenbar, bildet Bezugsgruppen. Machen wir die NPD-Tour gemeinsam zum Desaster.

NPD Sachsentour stoppen!

Vom 30.10.2012 bis 03.11.2012 will die NPD eine sogenannte Aktionswoche unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmißbrauch und Islamisierung stoppen“, durchführen. Die Neonazis kündigten an, in mehreren Städten Aktionen zu veranstalten, u.a. in Leipzig, Chemnitz, Plauen, Pirna, Riesa, Kamenz, Weinböhla, Radebeul und Dresden. Mit dieser „Aktionswoche“ soll an die vorherrschenden rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft angeknüpft werden. Diesen Anmaßungen der neonazistischen Partei, welche behauptet, dass sächsische Kommunen unter den Flüchtlingen zunehmend leiden und Ansiedlungen von Flüchtlingen für Unruhe sorgen, muss entgegengetreten werden. Die NPD knüpft mit Schlagwörtern wie „Asylmissbrauch“, “Überfremdung“, “Islamisierung“ etc. an aktuelle rassistische Debatten in der Politikwelt und Medienlandschaft an. Da für uns, als antifaschistische Aktive, der Kampf gegen diskriminierendes, rassistisches, ausgrenzendes Verhalten ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist, verachten wir die Äußerungen der NPD! Wenn Nazis Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen durchführen wollen und diese, wie in Plauen vorgesehen besichtigen möchten, verhöhnen sie die Betroffenen deutscher Abschiebepolitik. In Kamenz (40minuten von Dresden entfernt) wurde schon 2011 mit einer Bürgerinitiative, dessen Initiator die NPD war, und 1750 gesammelten Unterschriften gegen das neue Flüchtlingsheim gehetzt. Immer wieder wurde das Heim Ziel von Angriffen, der letzte am 22.02.2012 (vgl.). Wir sind für eine bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Aufhebung der Arbeitsverbote von Flüchtlingen. Wir fordern ein Ende der Einschüchterungsversuche gegenüber Flüchtlingen und ein Ende der unmenschlichen Lebensbedingungen.

Den Nazis und ihrer rassistischen Hetze entgegenwirken! Kommt alle zu den Protesten!

An dieser Stelle die aktuellen Termine der NPD-Veranstaltungen:
30.10.:
10 Uhr | Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz, Adalbert-Stifter-Weg 25
12 Uhr | Islamisches Zentrum in Chemnitz, Karl-Immermann-Str. 40
Nachmittags |Vogtländisch-islamisches Zentrum Al-Muhadjirin in Plauen, Dobenstraße
danach Asylsuchendenunterkunft in Plauen

1.11.:
10 Uhr | Moschee in Dresden Cotta, Hühndorferstr. 14, DITIB Moschee
12-14 Uhr | Asylsuchendenheim in Dresden, Florian-Geyer-Straße
anschließend: Weiterfahrt nach Leipzig ab 15 Uhr bis 17 Uhr | Islamischer Gemeinde in der Rochestraße
anschließend vor dem Flüchtlingsheim in Wahren (Pitterstraße)

2.11:
10 Uhr |Friedenspark in Pirna ggü Breite Str. 34– gegen die dezentrale Unterbringung, danach Weiterfahrt nach Radebeul und Weinböhla
14 – 16 Uhr |Asylsuchendenheim in Kamenz, Macherstraße 160

3.11:
Riesa, Geschwister-Scholl Straße (vor Deutsche Stimme Verlag)

Achtung! Die Zeitabstände zwischen den einzelnen Kundgebungen sind relativ kurz. Es könnte sein, dass die Nazis wie schon zu ihrer sogenannten „Deutschlandtour“ auf einen Lautsprecherwagen setzen, welcher die verschiedenen Orte anfährt. Aus dieser Überlegung heraus wäre es sinnvoll diesen an der Weiterfahrt zu hindern. Also lasst uns die Nazis gemeinsam blockieren, sabotieren oder zumindest alles daran setzen die „Aktionswoche“ zum Desaster zu machen.

Dagegen sein reicht nicht!

Wir versuchen euch zeitnah über unserer Seite mit aktuellen Informationen zu versorgen.

Npd-Kundgebung am 15.09.2012 in Dresden stören!

Am 15.09 hat die NPD eine Kundgebung in Dresden Gorbitz, im Rahmen ihres bundesweiten Aktionstages, unter dem Motto „Raus aus dem Euro“, angemeldet. Arne Schimmer (MdL) ruft zu dieser auf, außerdem werden zwei NPD-Stadträte, Jens Baur und Hartmut Krien, anwesend sein. Es wird bereits mit Flugblättern im Stadtteil für die nationalistische und rassistische Veranstaltung mobilisiert.

Lasst uns gemeinsam die NPD-Veranstaltung stören oder im Idealfall verhindern. Die Nazis mobilisieren für 10 Uhr am Merianplatz.

Organisiert euch, kommt zahlreich, entschlossen und passt auf euch auf!

Kein Fussbreit den Faschisten!

Asylsuchende gefangen im braunen Bürgersumpf von Kamenz

Am vergangenen Mittwoch, dem 22.02.2012, ereignete sich ein rassistischer Anschlag auf das Asylsuchendenheim in Kamenz (Gartenstraße). Gegen 03.30 Uhr in der Nacht zum Donnerstag, entglasten laut Polizei drei mit Ästen und Stöcken bewaffnete, vermummte Täter 24 Scheiben des Heimes. Zu dieser Zeit schliefen die BewohnerInnen. Zudem bemerkten sie den Anschlag offenbar nicht, da dieser nicht die Wohnräume, sondern unter anderem Lagerräume des Betreibers. Glücklicherweise wurde dadurch niemand verletzt. Beim Eintreffen der Polizei waren die Täter, welche vom Nachtportier beim Eindringen beobachtet worden sind, schon verschwunden.

Die Angst der BewohnerInnen steigt stetig an, zumal dies nicht der erste Angriff auf die dort lebenden Menschen war. Im Januar 2003 wurden mindestens 3 MigrantInnen von Neonazis verletzt und das Asylsuchendenheim mehrfach mit Steinen angegriffen.

Wenige Stunden vor dem Anschlag in der Nacht zum Donnerstag wurde das neue Asylsuchendenheim in der Macherstr., eine ehemalige Polizeischule, vom Landkreis Bautzen eingeweiht und übergeben. Ausgelegt für 400 Bewohner befindet sich in dem 5-stöckigen Gebäude pro Etage ein Sanitärkomplex bestehend aus 1 Dusche / 1 Waschbecken und 1 Toilette. Dieses neue Heim soll die menschenunwürdigen Lebensumstände der Asylsuchendenheime in Kamenz (Gartenstraße) und Seeligstadtverbessern. Der gesunde Menschenverstand lässt dennoch erahnen, welch widrige Umstände die Bewohner in diesem neuen Heim weiterhin erfahren müssen. Es sollen drei Menschen in 16 m² engen Räumen leben wobei nur eine Toilette für jeweils eine Etage zur Verfügung steht. Dies entspricht den Zellen in Knästen und ist demzufolge genauso menschenunwürdig und verächtlich.

Zynisch finden wir die Tatsache, dass das neue Asylsuchendenheim alsZentrum für Integration“ betitelt werden soll. Dazu ist zu sagen, dass sich das neue Heim, wie schon das Vorhergehende, am äußersten Stadtrand von Kamenz befindet und die Bewohner_Innen somit deutlich sichtbar ausgestoßen und abgegrenzt werden. Wir verurteilen die Unterbringung in Sammelunterkünften und finden, dass jede_r das Recht auf Selbstversorgung und das Leben in normalen und dezentralen Wohnungen hat!

Die Misere begann im Januar 2011 mit der lautstarken Thematisierung des Asylsuchendenheims durch eine von ostsächsischen NPD- Funktionären ins Leben gerufene „Bürgerinitiative direkte Demokratie“. Diese verteilte in Kamenz Flyer und rief damit zu einem Bürgerentscheid gegen den geplanten Umbau der Polizeischule zu einem Asylsuchendenheim auf, indem sie die Bürger_Innen von Kamenz vor der „Gefährdung des Umfelds durch die AsylbewerberInnen“ warnte. Für diese so genannte „Bürgerinitiatve“ unterzeichneten gleich vier NPD-Funktionäre. Verantwortlich für das Erscheinen dieser Initiative und die Organisation ist der Kamenzer NPD-Stadtrat Mario Ertel. Drei weitere Unterzeichner waren André Voges, welcher mit Mario Ertel für die NPD im Kreistag Bautzen sitzt, sowie Ingo Marschke und Martin Schwarz, welche erfolglos für die NPD bei der Stadtratswahl kandidierten. Aufgrund dessen verwundert es kaum, dass die Adresse der Initiative zugleich die Postanschrift des NPD-Büros in Kamenz ist. Die Absicht dieses Bürgerbegehrens bestand darin, vorhandene Ängste zu schüren und Fremdenfeindlichkeit zu entwickeln. Die rassistische Stimmungsmache Mario Ertels und seiner Initiative wirkte, denn es unterschrieben 1750 Bürger_Innen aus Kamenz den von ihm beworbenen Bürgerentscheid.

Mario Ertel, bekennender Nazi und NPD-Stadt- und Kreisrat, ist populär in großen Teilen der Kamenzer Gesellschaft. 10,5% gaben ihre Stimme zur Bürgermeisterwahl am 25.9.2011 in Kamenz für den Nazi ab und 2009 entschlossen sich 10,2% der Bürger, Mario Ertel ihre Stimme bei der Wahl zum sächsischen Landtagsabgeordneten zu geben. Desweiteren ist Ertel Eigentümer einer gut besuchten Pizzeria (Tomsen’s Pizzeria, Friedensstraße), einer nebenan liegenden Autolackiererei (ebenfalls Friedensstraße) und einer weiteren Immobilie im Stadtkern. Er gehört zum Fliegerclub Kamenz und besitzt dort selbst einige Flugzeuge, mit denen er Flüge anbietet. Das Kamenzer NPD-Büro in der Macherstr., in dem er arbeitet, befindet sich nur 1,5 km vom Asylsuchendenheim entfernt.

In diesem Zusammenhang ist es kaum verwunderlich, dass Kamenz im Visier neonazistischer Aktionen steht. Im Stadtbild sind vermehrt Hakenkreuzschmierereien und andere rechte Parolen zu sehen, ebenso unzählige Nazisticker an jeder Ecke und Laterne. Das Bürgerbüro „Die Linke“ wurde des Öfteren von Nazigruppen angegriffen. Auf dem „Tag der Sachsen“ 2011 in Kamenz war die NPD mit einem eigenen Stand vertreten und die bekannte rechtslastige HipHop-Combo „A5“ aus Hoyerswerda durfte auf einer der großen Bühne auftreten. Desweiteren fand am 16.03.2011 eine nicht angemeldete Kundgebung von 150 Nazis in Kamenz statt. Kamenzer Nazis waren ebenso am 17.09.2011 an Störaktionen in Hoyerswerda beteiligt, die sich gegen eine Gedenkveranstaltung für die Betroffenen des rassistischen Pogroms 1991 richteten.

Diesen besorgniserregenden Entwicklungen und Tatsachen muss entgegengewirkt werden. Vor allem den derzeitigen Angriffen auf das Asylbewerber_Innenheim muss Kontra geboten werden.

Die Stadt Kamenz lädt am 29.02.2012 zu einem „Tag der offenen Tür“ in das neue Asylsuchendenheim auf der Macherstraße 160 ein. Dies bietet die Möglichkeit, sich die immer noch menschenunwürdigen Verhältnisse, in denen die Menschen dort wohnen müssen, selbst anzusehen und mit Repräsentanten der Stadt Kamenz darüber zu sprechen und sie für die Themen „Rassismus“, „Menschenrechte/ Menschenwürde“, „Flüchtlingspolitik“, „Migration“ etc. zu sensibilisieren.

Macht euch auf den Weg, seht den miserablen Umständen ins Gesicht und werdet aktiv!

Solidarisiert euch mit den Bewohner_Innen des Asylsuchendenheims!

SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN! RASSISTISCHE POLITIK ANGREIFEN!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL – BLEIBERECHT ÜBERALL !


Nazis aus Ostsachsen.
Rechts Christian Leinert aus Kamenz (braunes T-shirt)