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Offener Brief gegen Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo

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Wir möchten euch auf einen heute vom NAMF veröffentlichten Offenen Brief gegen die Abschiebungen von Roma hinweisen. Wir sind eine der Erstunterzeichnenden.

Hier der Brief, welcher

– an die Landesregierung des Freistaates Sachsen
– an alle Landtagsabgeordneten von Sachsen
– und alle Kreisverbände der CDU und FDP gesendet wurde!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie mit der Bitte,

(1) Abschiebungen von Roma, insbesondere nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo, mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres auszusetzen (humanitärer Grund i.S.d. § 60a Abs. 1 AufentG), mindestens jedoch bis zum 31. März 2013 („Winterabschiebestopp“), und
(2) sich für die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004) im deutschen Asylrecht einzusetzen und damit die Kriterien zur Diskriminierung für Roma anzuerkennen, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden.

Die Situation von Roma in Europa ist prekär. Sie sind in den oben genannten Staaten einer umfassenden und dauerhaften Diskriminierung in vielen Lebensbereichen ausgesetzt und leben häufig in Angst vor Verfolgung und Gewalt. Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben bspw. in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen (30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation). Roma-Kinder in Serbien haben einen schlechten Zugang zum Bildungssystem und sind – sofern sie eine Schule besuchen – in Sonderschulen deutlich überrepräsentiert [1]. In Mazedonien sind 46 % der Schüler und Schülerinnen in Sonderschulen und Grundschulklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Roma [2].

Die serbische Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petrušić sagte am 10. April 2012, dass Roma in Serbien immer wieder das Ziel von rassistischen Übergriffen und Hassreden sind.
„In unserem Land gibt es Schulen, die Rassentrennung betreiben. Roma-Kinder finden sich in separaten Schulgebäuden wieder. In vielen Städten gibt es widerwärtige Graffiti und Hakenkreuze an den Wänden,“ so der Balkan Courir.

Jüngsten Umfragen der EU zufolge [3] gelten Roma als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich auch im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien [4] fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind. Die Sterblichkeitsrate von Roma-Kindern liegt aufgrund des oftmals beschränkten Zugangs zur öffentlichen Gesundheitsversorgung vierfach höher als der Durchschnitt.[5]

Wie Roma-Organisationen selbst berichten, sind Roma häufig Opfer von Polizeimisshandlungen sowie Belästigungen, Gewalt und erniedrigender Behandlung durch andere Gesellschaftsgruppen. Berichte über körperliche Misshandlungen von Roma in Polizeigewahrsam sind alarmierend häufig.
Auch Amnesty International berichtet immer wieder von Zwangsräumungen, Misshandlungen und Morden an Roma-Angehörigen in Serbien und dem Kosovo [6]. Serbien wurde vom ungarischen Helsinki Komitee wie auch im August vom UNHCR als „nicht sicherer Drittstaat“ eingestuft [7].

Der politische Druck der EU auf Serbien und Mazedonien führte zu Ausreisekontrollen im Wege des „ethnic profilings“. Die Zerstörung der Pässe, Anhörungen an der Grenze, Ausreiseverbote oder die Kennzeichnung von Roma als „falsche Asylbewerber“ durch Stempel in ihren Pässen sind bitterer Alltag. In Mazedonien gilt die Unterstützung von „falschen Asylbewerbern“ mittlerweile als Straftat, in Serbien liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vor. Roma werden durch den Druck der EU in den serbischen und mazedonischen Medien als „Asylbetrüger“ pauschal herabgewürdigt und dadurch zusätzlich stigmatisiert [[8]. Nach verschiedenen Berichten [9] sollen Asylsuchende aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, von der Sozialhilfe und dem freien Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.

Wir fordern die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie [10] und der Kriterien zur Diskriminierung, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden. Danach stellt eine rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung dar und muss folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden [11].

Wir möchten auf vergleichbare Initiativen in Nordrhein Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verweisen, in denen in der jüngsten Vergangenheit die besondere Situation der Europäischen Roma gewürdigt wurde. Am 10. Dezember beschloss zudem die Regierungskoalition in Thüringen einen Abschiebestopp, zumindest über den Winter [12]. In Sachsen sind mehrere Hundert Roma von Abschiebungen bedroht.

Die öffentlichen Meinungen um angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ und einem entsprechenden „Asylmissbrauch“ geht wesentlich an den eigentlichen Ursachen der Flucht vorbei. Anträge werden inzwischen systematisch abgelehnt, ohne den Einzelfall zu prüfen. Eine systematische Ablehnung ohne Einzelfallprüfung wird dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl nicht gerecht. Jede einzelne Abschiebung bedeutet ein Zurück in die oben beschriebenen Verhältnisse. Dies widerspricht jeglichem Verständnis von Menschenwürde. Wir bitten Sie, die Ihnen durch Ihr Mandat übertragene Verantwortung wahrzunehmen.

[1] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.19
[2] Amnesty International, Human Rights Report 2012, S. 336
[3] Europäische Kommission, SPECIAL EUROBAROMETER 393 “Discrimination in the EU in 2012” 2012, S.13, S.73
[4] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.18
[5] Ebd. S. 21f.
[6] Amnesty International, Report on Human Rights 2012, S. 426 ff.
[7] UNHCR-Bericht „Serbien als Asylland“, August 2012
[8] http://www.ggua.de/Hintergrund-Situation-von-Rueckkehrern-nach-Serbien-und-Mazedonien.309.0.html
[9] http://www.aktionbleiberecht.de/?p=3874
[10] Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Abl. L304/12 vom 30.9.2004 berichtigt durch Abl. 204/24 vom 5.8.2005
[11 ]Handbuch des UNHCR, Aufl. 2011
[12] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Koalitionsfraktionen-wollen-Abschiebestopp-fuer-Sinti-und-Roma-1253272554

Initiator: Netzwerk Asyl Migration Flucht

Erstunterzeichnende:

Organisationen und Initiativen:

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
AG-Flüchtlingsini Erythrosin, Leipzig
Aktions Sühnezeichen – Friedensdienste, Regionalgruppe Dresden
AKuBiZ Pirna e.V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Antifaschistische Aktionsgruppe Dresden (afa Dresden)
ASF-Regionalgruppe Dresden
Attac-Regionalgruppe Dresden
Ausländerrat Dresden e.V.
Bon Courage e.V., Borna
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kirche und Rechtsextremismus
Caritasverband für Dresden e.V.
DIE LINKE Ortsverband Oelsnitz/Vgtl.
Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät (fsr phil)
Falken Sachsen
FAU Dresden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Landeshaupstadt Dresden
Grüne Jugend Dresden
Grüne Jugend, Landesverband Sachsen
gruppe.cartonage, Dresden
Initiative Grenzenlos Leipzig
Initiativkreis menschen.würdig., Leipzig
Internationale Gärten Dresden e.V.
Jusos Dresden
Kampagne »Sachsens Demokratie«
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Johanneskirchgemeinde Dresden-Johannstadt-Striesen
Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma
Linksjugend [’solid] Dresden
Linksjugend [’solid] Sachsen
medinetz-dresden e.V.
medinetz-leipzig e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachen
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Opferberatung Dresden
pax christi Dresden
Rhythms of Resistance Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
save me Kampagne Dresden
Undogamtische Radikale Antifa (URA) Dresden
Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) – Land Sachsen

Einzelpersonen

Jens Bitzka, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwjazk 90/Zeleni Kreisverband
Dr. Cornelia Ernst, die Linke, Mitglied des Europäischen Parlamentes
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentar. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Elke Herrmann, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Freya-Maria Klinger, Chemnitz, MdL Die Linke Sachsen, Migrationspolitische Sprecherin
Johannes Lichdi, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Tilman Loos, jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Sachsen
Dr. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Juliane Nagel, Die Linke, Stadträtin in Leipzig/ linXXnet e.V.
Dr. Wolfgang Netzsch, Kreisrat des Vogtlandkreises
Julian Nitzsche, Vorstandsmitglied Bündnis 90/Grüne KV Bautzen-Budysin Bautzen – Budysin
Eva Oehmichen, Radebeul, Stadträtin Bündnis 90/Grüne
Martin Oehmichen, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Radebeul
Janina Pfau, DIE LINKE Ortsverband Oelsnitz/Vogtland
Susann Rüthrich, Vorsitzende SPD-Unterbezirk Meißen
Mirko Schultze, Görlitz, Vorsitzender DIE LINKE KV Görlitz
Sophie Wetendorf, Leipzig, Linksjugend Leipzig
Elke Zimmermann, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Stadträtin Dresden

Christian Behr, Superintendent Dresden-Mitte
Prof. Johannes Berthold, 01468 Moritzburg, Pfarrer
Albrecht Engelmann, Ausländerbeauftragter der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Karla Groschwitz, Lengenfeld, Synodale der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Stephan Bosch, Leipziger Friedenspreisträger 2009
Dr. Martin Böttger, Vorsitzender des Martin-Luther-King-Zentrums für Gewaltfreiheit und Zivilcourage Werdau e.V.
Wolfgang Howald, Vorsitzender des Münchner-Platz-Komitees e.V., Dresden
Erwin Killat, Beirat im Bündnis für Demokratie und Toleranz Zwickau, Ehrenbürger der Stadt Zwickau
Martina Klaus, Studentin, Ehrenamtliche Teamerin Netzwerk Demokratie und Courage, Chemnitz
Stefan Kollasch, Netzwerk Asyl Migration Flucht, Grüne Jugend Dresden
Kornelia Metzing, Vereinsvorsitzende des Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V.
André Schnabel, Dresden, DGB-Jugend Sachsen
Sandra Schneider, Dresden, DGB Jugend Sachsen
Peter Streubel, Dresden, LAG-poKuBi Sachsen
Theo Treihse, Amnesty International – Hochschulgruppe Dresden
Hannah Zimmermann, Ökumenische Kontaktgruppe Asyl

M. Aminow, Landkreis Sächsiche Schweiz-Osterzgebirge
Stefanie Arzt, Dresden
Isabel Iracema Antz, Leipzig, Studentin
Elisabeth Blunck, Dresden
Matthias Brauneis, Görlitz, Student
Yrma Castillo
Stephanie Drescher, Chemnitz
Christina Findeisen, Studentin, Dresden
Marco Geue, Leipzig, Student
Lisa Graefe, Dresden
Domenico Grahn, Bautzen
Romy Gröschner
Salina Grünwald, Leipzig
Prof. Dr. Jost Halfmann, Soziologie, Technische Universität Dresden
Jördis Hänel, Leipzig
Dr. Christina Herrig, Rechtsanwältin, Leipzig
Sebastian Herwig, Dresden
Katharina Hirth, Dresden, Studentin
Henning Homann, Döbeln
Stefan Kausch, Leipzig
Jakob Klever, Dresden, Student
Silvia Kunz, Leipzig
Matthias Labisch, Chemnitz, Student
Matthias Lehnert, Jourist, Journalist, Berlin
Johanna Lohrengel, Dresden
Peter Meis, Dresden
Moritz Montenegro, Dresden
Ke Bao Nguyen, Dresden
Christa Noack, Dresden
Christina Noack, Leipzig
Hannah Pool, Dresden
Michael Reibetanz, Usti nad Labem, Tschechische Republik
Siegfried Riedel, Limbach-Oberfrohna
PD Dr. Uwe Scheffler, Philosophie, Technische Universität Dresden
Carla Schweigert, Dresden
Filip Schaffitzel
Jonas Seufert, Dresden, Student
Jana Schneider, Dresden
Philipp Schönberger, Dresden, Student
Stefan Schwarz, Dresden, HATiKVA e.V.
Stefan Taubner, Dresden
Robert Tonndorf, Leipzig, Student
Max Vollmer, Leipzig, Student
Beatrix Wallek
Reiner Wanke
Kristina Wermes, Usti nad Labem, Tschechische Republik
Ana Lena Werner, Dresden
Beate Wesenberg, Leipzig
Dr. Julia Schulze Wessel, wissenschaftliche Mitarbeiterin, TU Dresden
Linda Witte, Dresden
Christoph Wolf, Dresden, Diakon
Friederike Wolf, Dresden
Benjamin Wuttke, Dresden
Teresa Marie Zimmermann, Dresden, Studentin

NPD-Tour in Dresden gestoppt! Bullen zeigen wo sie stehen…!

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Die „NPD-Brandstifter Tour“ konnte am Donnerstag nicht ungestört in Dresden ihre menschenverachtende Propaganda kundtun. Mehrere hundert Menschen zeigten der NPD was von ihrer Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge zu halten ist. Auch die sächsischen und Dresdner Bullen zeigten wieder einmal mehr, wo bei ihnen die Sympathien liegen. 

Am Donnerstagmorgen trafen der NPD-LKW zusammen mit seinen Begleitautos in Dresden-Cotta ein und wurde dort bereits von zahlreichen Gegendemonstrant_innen lautstark begrüßt. Trotz des Beschlusses, dass die NPD ihre Kundgebung nicht direkt vor der Moschee veranstalten dürfe, ließen die anwesenden sächsischen Bullen die Nazis direkt vor dem Eingang der Moschee ihre Hetze abhalten. Jedoch konnten die gut 100 Demonstrant_innen die Reden der NPD-Kader von Holger Apfel und Arne Schimmer durch lautstarken Protest in weiten Teilen übertönen. Wie in Dresden Tradition, stellte sich die Dresdner Stadtverwaltung hinter die sächsischen Bullen und dementierte den Sachverhalt, dass die NPD vor der Moschee Station gemacht habe. An dieser Stelle würden wir der Stadtverwaltung einen Blick auf die zahlreichen Pressefotos empfehlen, welche dies eindeutig belegen sollten.
Nach knapp einer Stunde lautstarkem Protestes entschied sich die NPD ihre Sachen einzupacken und in Richtung Johannstadt aufzubrechen. Desweiteren kam es hinter der Moschee zu einem Angriff von 5 Neonazis auf das Auto eines Aktivisten.

Auf ihrem Weg zum Asylsuchendenheim auf der Florian-Geyer Str. traf der NPD Konvoi am Sachsenplatz dort auf sich teilweise auf dem Weg zur Kundgebung befindliche Antifaschist_innen. Diese entschieden kurzerhand sich auf die Straße zu stellen und mit einer Sitzblockade den Konvoi zu stoppen. Jedoch beschleunigte das erste Fahrzeug der Nazis und die Antifaschist_innen versuchten, bevor sie eine Blockade errichten konnten, von der Straße zu rennen. Der Bus der Nazis steuerte jedoch gezielt in die Gegendemonstrant_innen, um diese anzufahren und zu verletzen. Dabei wurden zwei Personen vom Bus angefahren. Bei diesem Anfahren von Antifaschist_innnen wurde der Seitenspiegel des Busses beschädigt. In diesem Tumult stiegen aus den Begleitfahrzeugen Nazischläger, bewaffnet mit Schlagstöcken, Stangen, Taschenlampen und sogar einer Peitsche, aus und griffen die umstehenden Antifaschist_innen an. Auch von einer sich am Boden befindenden Person wurde nicht abgelassen und weiter auf sie eingetreten. Zu Hilfe eilende Personen wurden von den Nazis ebenfalls attackiert und angegriffen. Eine Person wurde so stark verletzt, dass sie später (nach ihrer Festnahme) im Krankenhaus behandelt werden musste. In diesem Tumult gingen die Heckscheibe und die Seitenspiegel des hinteren Begleitautos zu Bruch. Für die eintreffenden Bullen war die unübersichtliche Situation natürlich sofort klar und so jagten sie mit den Nazis die Antifaschist_innen. Während die angreifenden Nazis derweil noch unbehelligt ihre Waffen verstecken konnten, nahmen die Bullen sofort 15 Personen fest und legten sie zum Teil in Handschellen. Die angreifenden Nazis wurden in Ruhe gelassen und nutzten die Möglichkeit, die Festgenommenen abzufilmen und Fotos zu machen. Während die festgenommenen Antifas einer ausführlichen Leibesvisitation unterzogen wurden, wurden erst später vereinzelt Personalien von den angreifenden Nazis aufgenommen und lediglich ein flüchtiger Blick in den vorderen Bus geworfen. Erst einen Tag später auf dem Weg von Kamenz nach Radebeul wurden die Autos der Nazis und die Insassen vollständig durchsucht.
Nachdem am Donnerstag einige Personalien aufgenommen wurden, konnten die NPD-Schläger ihre Hetztour unbehelligt fortführen. Die festgesetzten Antifas wurden währenddessen mit Kabelbindern gefesselt und mussten mit Bullenbegleitung im Gänsemarsch zur Gesa auf die Schießgasse laufen.
Die Bullen zeigten hier wieder einmal mehr, wo sie die Priorität setzen – nicht etwa bei mit Schlagstöcken und Peitschen bewaffneten Nazis, welche schon in Dresden-Cotta Personen hinter der Moschee attackierten und verletzten, sondern bei unbequemen Antifas.

Mit ca. 1,5 Stunden Verspätung konnte die NPD ihre Hetztour fortsetzten und wurde auf der Florian-Geyer Str. von einem breiten Protest von Antifas bis Zivilgesellschaft lautstark empfangen. Die Stadt zeigte sich auch hier im Vorfeld „äußerst protestfreudig“ und verlegte die für die Kreuzung Pfeifferhannsstraße/Florian-Geyer Str. angemeldete Kundgebung weit in die Pfeifferhannsstraße, wo ein Protest in Sicht- und Hörweite nahezu sinnlos gewesen wäre. Die verschieden Gruppen um das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht ließen sich davon jedoch nicht beirren und versammelten sich um die Nazis und konnten so ihren Protest und ihre Botschaften direkt an die Nazis herantragen und diese teilweise sogar mit Eiern und Obst bewerfen.
Die NPD konnte ihre Hetze in Dresden also nicht ungestört veranstalten und wurde von einem breiten Protest begleitet. Die Dresdner Behörden und Bullen zeigten unterdessen wieder einmal, was sie von antifaschistischem Engagement halten und konzentrierten sich zudem  mehr darauf den Protest zu behindern und Antifas zu verfolgen.
Unsere Solidarität gilt den Festgenommenen und Verletzten. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern und versuchen auch in Zukunft Nazischeiße zum Desaster zu machen. Gemeinsam, solidarisch  und entschlossen gegen Nazis! Solidarität mit den Betroffenen!
Fotos von den NPD Kundgebungen und dem Angriff auf Antifaschist_innen: http://www.flickr.com/photos/mf-art/sets/72157631903619541/with/8145255900/

An dieser Stelle zwei weitere Artikel:
ART-Artikel

Namf-Artikel

 

„Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor“: Bundesinnenminister H.-P. Friedrich

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Noch am 24.07. 2011 sah Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich „keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge“. Dies wollte er der bundesdeutschen Bevölkerung mit den Worten: „Hinweise auf rechtsterroristische liegen derzeit nicht vor.“ zumindest glaubhaft machen.

Als am 04.11.20011 ans Tageslicht kam, dass eine(neo-)nazistische Gruppierung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ („NSU“) hinter der Mordserie stand, welche – nicht untypisch für den doof-deutschen Zeitgeist – verächtlich „Döner-Morde“ geschimpft wurde, war das Lamento groß. Knapp dreizehn Jahre konnte die sog. „Zwickauer Terrorzelle“ – ein Name, welcher das ganze Ausmaß der mörderischen Dimension bagatellisierend auf die ostdeutsche Provinz begrenzt- im „Untergrund“ abtauchen und mordend durch die Lande ziehen[1].

Derweil wurden Politiker*innen allerorten nicht müde die „Gefahr von Rechts“ zu negieren[2], wobei sie im selben Atemzug – meist höchst motiviert – hinterher schoben, dass die eigentliche Gefahr für die fdGO (was immer das auch sein mag[3]) von „Linksextremisten“ oder schlimmer noch, von „islamistischen Extremisten“ ausgehe[4]. Besonders hervorgetan haben sich hierbei Politiker*innen der bürgerlich-konservativen und liberalen Parteien[5], was nicht verwundern dürfte, da die „Rechten“ ja nur Minderheiten die „Linken“ aber „Herrschafts- und Besitzverhältnisse“ angreifen (wollen).

Anfangs noch überrascht und betroffen ob der Tatsache, dass Mord die logische Konsequenz des menschenverachtenden Weltbildes der (Neo-)Nazis darstellt, scheint der bundesdeutsche Alltag aber nun wieder Einzug in Medien und Öffentlichkeit gehalten zu haben (erneute Diskussion über das was vom ehemaligen Recht auf Asyl noch vorhanden ist[6], das schon lieb gewonnene Minderheitenbashing zur Aufrechterhaltung der deutschen Radfahrermentalität[7] und überhaupt sind alle faul und doof außerhalb des deutschen Universums!), und das obwohl immer neue Details und Skandale, welche belegen wie sehr „Vater Staat“ in den rechten Terror involviert war/ist, fast täglich ans Tageslicht kommen[8].

Eine wirkliche Aufarbeitung allerdings kann nicht stattfinden, da die Bundes- sowie die beteiligten Landesregierungen und die ihnen unterstellten Behörden, welche involviert waren und/oder sind (Unterstützung, Observierung, Aufklärung, etc.) anscheinend kein Interesse an eben jener Aufarbeitung zu haben scheinen[9]. Abgesehen davon, wäre es vermessen anzunehmen, dass Untersuchungsausschüsse, welche sich hauptsächlich aus Vertreter*innen des aktiven parteipolitischen und parlamentarischen Tagesgeschehens und somit auch aus Parteifreund*innen und eventuellen Helfer*innen der Hauptverantwortlichen zusammensetzen, objektiv und kritisch arbeiten würden[10].

Doch eine lückenlose Aufarbeitung ist nötig, um den Opfern angemessen gedenken und die Hinterbliebenen unterstützen zu können, fernab einer öffentlichen Trauerfeier – in der eher um den guten Ruf Deutschlands in der Welt als um die Mordopfer getrauert wurde[11] – und fernab irgendwelcher Schweigeminuten[12], an denen sich keine*r beteiligte und die ebenso inhaltsleer daherkamen wie einst das „Kokeln gegen Brandstifter“ im Jahre 1992[13].

Eine lückenlose Aufarbeitung tut aber auch Not, soll sich gesamtgesellschaftlich etwas ändern. Was heißen soll, dass nur wenn alles ans Tageslicht kommt auch die perfiden Mittel und Wege aufgedeckt werden können, welche genutzt werden um Macht- und Herrschaftsinteressen zu verfolgen. Denn anscheinend hat das, was Anfangs wie der Phantasie geltungsbedürftiger Verschwörungstheoretiker*innen entsprungen daher kam, wieder einmal Methode[14].

 Heute, knapp ein Jahr später sieht es in Deutschland nun so aus: Die Aufarbeitung der Verbrechen des „NSU“ wird von den Institutionen behindert, welche diese Verbrechen theoretisch hätten verhindern und/oder aufklären sollen. Das öffentliche und mediale Interesse nimmt trotz der Häufung von Skandalen merklich ab und für potentielle Opfer (neo-)nazistischer Gewalt hat sich rein gar nichts geändert – im Gegenteil.

Deshalb unterstützen wir als U.R.A.DD den Aufruf aus Zwickau und fordern eine lückenlose Aufdeckung der Geschehnisse rund um den „NSU“, einen würdigen Umgang mit den Opfer des „NSU“ und wir solidarisieren uns mit den Angehörigen eben jener, welche in Folge der Ermittlungen der Polizei Vorurteilen und Diffamierungen von allen Seiten ausgesetzt waren.

Wir unterstützen aber auch alle anderen Aktionen und Kampagnen welche sich mit den Morden des „NSU“ sowie anderen (neo-)nazistischen Verbrechen kritisch auseinander setzen und versuchen das Gedenken an deren Opfer hoch zu halten. Zudem fordern wir dem alltäglichen Rassismus, welcher konsensual daher kommt, offen entgegen zu treten und potentielle Opfer (neo-)nazistischer Gewalt zu schützen!

Fakt ist: Menschenverachtende und diskriminierende Einstellungen, egal welcher Art, sind kein Phänomen eines konstruierten äußersten Spektrums der Gesellschaft.

[1] http://nsu-watch.apabiz.de/zeitleiste/

[2] http://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-wachsender-gewaltbereitschaft-friedrich-sieht-keine-terrorgefahr-von-rechts_aid_648759.html

[3] http://linksextremismus.wordpress.com/2011/08/23/wieviel-demokratie-vertragt-die-fdgo/

[4] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/Friedrich-Praevention-Islamismus

http://www.mdr.de/sachsen/ulbig-statistik100.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4944501/Koalition-will-staerker-gegen-Linksextreme-vorgehen.html

[5] siehe Viertens

[6] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/asylbewerber-serbien-mazedonien

[7] http://www.taz.de/!102302/

[8] http://www.zeit.de/news/2012-10/17/extremismus-verfassungsschutz-soll-nach-nsu-auffliegen-mehr-geschreddert-haben-17205017

http://www.taz.de/!101475/

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/nsu-npd-wohlleben

[9] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/nsu-ausschuss-eklat-fritsche-edathy

[10] http://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungsausschuss_zur_Terrorgruppe_Nationalsozialistischer_Untergrund

[11] http://www.taz.de/!88346/

[12] http://www.taz.de/!88358/

[13] http://www.nadir.org/nadir/archiv/Diverses/pdfs/lupus_lichterketten.pdf

[14] http://www.ndr.de/geschichte/cellerloch100.html

http://www.welt.de/politik/article931690/Der-Polizist-der-Rauf-auf-die-Bullen-schrie.html

 

Stellungnahme der Undogmatischen Radikalen Antifa

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Am 30. Juni 2012 wurde auf Indymedia, im Bezug auf den Auswertungstext zum 17.06.2012, im Kommentarbereich geschrieben, dass es von Seiten der URA zu einem Übergriff kam. Folgendes ist zu lesen:

„…Den Vorfall bei dem angeblich Mobi-Material (in dem Fall Aufkleber) vernichtet worden sein soll, hat es so nie gegeben, es wurden lediglich ein paar Aufkleber kurz beiseite gelegt, aber nie entsorgt. Dieses Beiseitelegen wurde dann so hochgeputscht und ein Mensch dadurch diskreditiert, dass es von Seiten der URA auch später zu einem Übergriff kam..„

Dass Personen unserer Gruppe übergriffig wurden weisen wir entschieden zurück. Wir verurteilen diese öffentliche Diffamierung aufs Schärfste. Auch in sozialen Netzwerken brodelt die Gerüchteküche, in einigen Kommentarspalten finden sich Unterstellungen und Falschaussagen in Bezug auf unsere Gruppe und andere linke Dresdner Zusammnehänge. Soziale Netzwerke sind der falsche Ort derartige politische Diskussionen zu führen, es gefährdet sowohl die politischen Zusammenhänge als auch die Autor_innen selbst.
Desweiteren wird in der Indymedia-Veröffentlichung berichtet, dass unser Mobi-Material zum 17.Juni lediglich beiseite gelegt wurde. So konnte im Vorfeld jedoch beobachtet werden, dass Mobiaufkleber gezielt mit anderen linken Aufklebern überklebt, Plakate im „alternativen“ Stadtteil Dresden Neustadt scheinbar kontinuierlich abgerissen und Mobiaufkleber beim Jugendtanz entfernt wurden.

Wir fragen uns an dieser Stelle, ob die teilweise berechtigte Kritik an unserem Aufruf so schwerwiegend ist, dass dies das Sabotieren der Mobilisierung von Gegenprotesten des Naziaufmarsches rechtfertigt.
Kritik ist wichtig und nötig, jedoch kann eine_n unserer Meinung nach nur konstruktive Kritik voran bringen.

 

Demo am 18. Februar 2012 in Dresden

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Ca. 10 000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 18.02.2012 gegen Sächsische Verhältnisse und feierten den Erfolg der Blockaden gegen die geplanten Nazigroßaufmärsche in den letzten 2 Jahren in Dresden. Der bleibende Eindruck des Tages ist, dass es bis jetzt und wohl auf weitere Jahre mit Abstand die größte linke Demonstration in Dresden gewesen ist. Es ist natürlich zu begrüßen, dass so viele Menschen hier her gekommen sind, insbesondere, dass diese hauptsächlich aus dem Antifa-Spektrum kamen. In Anbetracht dieser Tatsache hätte sich diese Demo jedoch energischer und kraftvoller gestalten können.

Angesichts dessen, dass die Teilnehmer_innenzahl der Kundgebung der städtischen „AG 13. Februar“ am Schlossplatz, mit ca 1000 Menschen weit weniger betrug, als von den Veranstaltern erwartet, wird deutlich, dass No Pasarán und Dresden Nazifrei auch über die entsprechenden Tage der Blockaden hinaus, trotz Spaltungsversuchen durch Repression und scheinbarer „Protsest auf Sicht- und Hörweite“-Zugeständnisse durch die Stadt mithilfe genannter AG, eine große Zahl an Unterstützer_innen hat.

Nun kommt es vor Ort darauf an, dies zu nutzen, anstatt sich darauf auszuruhen und sich jedem Naziaufmarsch in den Weg zu stellen.

Dazu gibt es auch einen kurzen Redebeitrag von uns (thx2h.t.!), welcher auf der Demo gespielt wurde und nun auch hier nach zuhören ist.

URA-Redebeitrag 1802

Weitere Berichte sind hier zu finden:

http://www.addn.me/antifa/siamo-tutti-antifascisti/

http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=338%3Adresden-im-februar-2012-nazifrei&catid=1%3Aaktuelle-nachrichten&lang=de

 

 

Asylsuchende gefangen im braunen Bürgersumpf von Kamenz

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Am vergangenen Mittwoch, dem 22.02.2012, ereignete sich ein rassistischer Anschlag auf das Asylsuchendenheim in Kamenz (Gartenstraße). Gegen 03.30 Uhr in der Nacht zum Donnerstag, entglasten laut Polizei drei mit Ästen und Stöcken bewaffnete, vermummte Täter 24 Scheiben des Heimes. Zu dieser Zeit schliefen die BewohnerInnen. Zudem bemerkten sie den Anschlag offenbar nicht, da dieser nicht die Wohnräume, sondern unter anderem Lagerräume des Betreibers. Glücklicherweise wurde dadurch niemand verletzt. Beim Eintreffen der Polizei waren die Täter, welche vom Nachtportier beim Eindringen beobachtet worden sind, schon verschwunden.

Die Angst der BewohnerInnen steigt stetig an, zumal dies nicht der erste Angriff auf die dort lebenden Menschen war. Im Januar 2003 wurden mindestens 3 MigrantInnen von Neonazis verletzt und das Asylsuchendenheim mehrfach mit Steinen angegriffen.

Wenige Stunden vor dem Anschlag in der Nacht zum Donnerstag wurde das neue Asylsuchendenheim in der Macherstr., eine ehemalige Polizeischule, vom Landkreis Bautzen eingeweiht und übergeben. Ausgelegt für 400 Bewohner befindet sich in dem 5-stöckigen Gebäude pro Etage ein Sanitärkomplex bestehend aus 1 Dusche / 1 Waschbecken und 1 Toilette. Dieses neue Heim soll die menschenunwürdigen Lebensumstände der Asylsuchendenheime in Kamenz (Gartenstraße) und Seeligstadtverbessern. Der gesunde Menschenverstand lässt dennoch erahnen, welch widrige Umstände die Bewohner in diesem neuen Heim weiterhin erfahren müssen. Es sollen drei Menschen in 16 m² engen Räumen leben wobei nur eine Toilette für jeweils eine Etage zur Verfügung steht. Dies entspricht den Zellen in Knästen und ist demzufolge genauso menschenunwürdig und verächtlich.

Zynisch finden wir die Tatsache, dass das neue Asylsuchendenheim als „Zentrum für Integration“ betitelt werden soll. Dazu ist zu sagen, dass sich das neue Heim, wie schon das Vorhergehende, am äußersten Stadtrand von Kamenz befindet und die Bewohner_Innen somit deutlich sichtbar ausgestoßen und abgegrenzt werden. Wir verurteilen die Unterbringung in Sammelunterkünften und finden, dass jede_r das Recht auf Selbstversorgung und das Leben in normalen und dezentralen Wohnungen hat!

Die Misere begann im Januar 2011 mit der lautstarken Thematisierung des Asylsuchendenheims durch eine von ostsächsischen NPD- Funktionären ins Leben gerufene „Bürgerinitiative direkte Demokratie“. Diese verteilte in Kamenz Flyer und rief damit zu einem Bürgerentscheid gegen den geplanten Umbau der Polizeischule zu einem Asylsuchendenheim auf, indem sie die Bürger_Innen von Kamenz vor der „Gefährdung des Umfelds durch die AsylbewerberInnen“ warnte. Für diese so genannte „Bürgerinitiatve“ unterzeichneten gleich vier NPD-Funktionäre. Verantwortlich für das Erscheinen dieser Initiative und die Organisation ist der Kamenzer NPD-Stadtrat Mario Ertel. Drei weitere Unterzeichner waren André Voges, welcher mit Mario Ertel für die NPD im Kreistag Bautzen sitzt, sowie Ingo Marschke und Martin Schwarz, welche erfolglos für die NPD bei der Stadtratswahl kandidierten. Aufgrund dessen verwundert es kaum, dass die Adresse der Initiative zugleich die Postanschrift des NPD-Büros in Kamenz ist. Die Absicht dieses Bürgerbegehrens bestand darin, vorhandene Ängste zu schüren und Fremdenfeindlichkeit zu entwickeln. Die rassistische Stimmungsmache Mario Ertels und seiner Initiative wirkte, denn es unterschrieben 1750 Bürger_Innen aus Kamenz den von ihm beworbenen Bürgerentscheid.

Mario Ertel, bekennender Nazi und NPD-Stadt- und Kreisrat, ist populär in großen Teilen der Kamenzer Gesellschaft. 10,5% gaben ihre Stimme zur Bürgermeisterwahl am 25.9.2011 in Kamenz für den Nazi ab und 2009 entschlossen sich 10,2% der Bürger, Mario Ertel ihre Stimme bei der Wahl zum sächsischen Landtagsabgeordneten zu geben. Desweiteren ist Ertel Eigentümer einer gut besuchten Pizzeria (Tomsen’s Pizzeria, Friedensstraße), einer nebenan liegenden Autolackiererei (ebenfalls Friedensstraße) und einer weiteren Immobilie im Stadtkern. Er gehört zum Fliegerclub Kamenz und besitzt dort selbst einige Flugzeuge, mit denen er Flüge anbietet. Das Kamenzer NPD-Büro in der Macherstr., in dem er arbeitet, befindet sich nur 1,5 km vom Asylsuchendenheim entfernt.

In diesem Zusammenhang ist es kaum verwunderlich, dass Kamenz im Visier neonazistischer Aktionen steht. Im Stadtbild sind vermehrt Hakenkreuzschmierereien und andere rechte Parolen zu sehen, ebenso unzählige Nazisticker an jeder Ecke und Laterne. Das Bürgerbüro „Die Linke“ wurde des Öfteren von Nazigruppen angegriffen. Auf dem „Tag der Sachsen“ 2011 in Kamenz war die NPD mit einem eigenen Stand vertreten und die bekannte rechtslastige HipHop-Combo „A5“ aus Hoyerswerda durfte auf einer der großen Bühne auftreten. Desweiteren fand am 16.03.2011 eine nicht angemeldete Kundgebung von 150 Nazis in Kamenz statt. Kamenzer Nazis waren ebenso am 17.09.2011 an Störaktionen in Hoyerswerda beteiligt, die sich gegen eine Gedenkveranstaltung für die Betroffenen des rassistischen Pogroms 1991 richteten.

Diesen besorgniserregenden Entwicklungen und Tatsachen muss entgegengewirkt werden. Vor allem den derzeitigen Angriffen auf das Asylbewerber_Innenheim muss Kontra geboten werden.

Die Stadt Kamenz lädt am 29.02.2012 zu einem „Tag der offenen Tür“ in das neue Asylsuchendenheim auf der Macherstraße 160 ein. Dies bietet die Möglichkeit, sich die immer noch menschenunwürdigen Verhältnisse, in denen die Menschen dort wohnen müssen, selbst anzusehen und mit Repräsentanten der Stadt Kamenz darüber zu sprechen und sie für die Themen „Rassismus“, „Menschenrechte/ Menschenwürde“, „Flüchtlingspolitik“, „Migration“ etc. zu sensibilisieren.

Macht euch auf den Weg, seht den miserablen Umständen ins Gesicht und werdet aktiv!

Solidarisiert euch mit den Bewohner_Innen des Asylsuchendenheims!

SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN! RASSISTISCHE POLITIK ANGREIFEN!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL – BLEIBERECHT ÜBERALL !


Nazis aus Ostsachsen.
Rechts Christian Leinert aus Kamenz (braunes T-shirt)