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Reisewarnung für Menschen ohne Papiere! Rassistische Kontrollen an Dresdner Bahnhöfen im Minutentakt!

20141013_105651+++ travel warning +++ Reisewarnung +++ Avertissement de voyage +++ SEYAHAT UYARISI +++ Alerta para los migrantes +++ Utazási +++ DIGNIIN +++poliţia va efectua controale mari în Europa +++Uwaga – Ostrzeżenie dla podróżnych +++ Lưu ý ­ cảnh báo đối với du khách +++ figyelmeztetés +++ Kujdes Qarkullimi/Udhëtimi +++ Внимание +++ تحذير 

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Diese Woche begann die unter dem Namen Mos maiorum“, (lat. wörtlich „Sitte der Vorfahren“) laufende Kontrollaktion der Polizei gegen Geflüchtete in 25 EU-Staaten. Der Name stammt aus der römischen Republik und dürfte nicht zuletzt in Deutschland negative Konnotationen hervorrufen. So wurden im Dresdner Hauptbahnhof am Montag und Dienstag insbesondere vormittags im Minutentakt Menschen kontrolliert, die in das rassistische Raster der durchführenden Polizeibeamt*innen passen und so als vermeintlich geflüchtete Menschen ausgemacht wurden. Reisewarnung für Menschen ohne Papiere! Rassistische Kontrollen an Dresdner Bahnhöfen im Minutentakt! weiterlesen

Kundgebung gegen Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt

Am 05.12.2012 fand eine Kundgebung unter dem Motto „„Rassistische Personenkontrollen? Jede Kontrolle ist eine zu viel!“-STOPPT RACIAL PROFILING!“ am Dresdner Hauptbahnhof statt. Rund 50 Personen folgten der Einladung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP-DD) und der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA-DD). Mit einem Informationsstand, Redebeiträgen, Transparenten und ca. 400verteilten Flyern wurde über das Anliegen informiert. Hin und wieder kam es zu Gesprächen mit Passanten*innen, welche sich ebenfalls über Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt empörten. Einige Passanten*innen und Kundgebungsteilnehmer*innen nutzten die Gelegenheit um die Petition gegen Racial Profiling zu unterzeichnen.

Es wird Zeit bei rassistischen Polizeikontrollen aber auch bei sonstigem diskriminierendem Verhalten im Alltag nicht länger zuzusehen sondern aktiv dagegen zu intervenieren.

Wir danken allen Teilnehmer*innen und Helfer*innen.

An dieser Stelle die Redebeiträge von:
KOP DD
NAMF
URA-DD

„Rassistische Personenkontrollen? Jede Kontrolle ist Eine zu viel!“ – STOPPT RACIAL PROFILING !

Anfang des Jahres klagte ein Schwarzer Student gegen eine rassistische motivierte Polizeikontrolle. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab jedoch der Polizei Recht und somit grünes Licht für racial profiling, Polizeikontrollen anhand von Hautfarbe oder unterstellter Herkunft. In zweiter Instanz erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz diese Entscheidung für nichtig und die damalige Polizeikontrolle für rechtswidrig. Somit wurde die juristische Legalisierung von „racial profiling“ gerade noch gestoppt. Wir freuen uns darüber, dass das rassistische Vorgehen der Polizei durch ein Gericht, wenn auch erst in zweiter Instanz, nicht legitimiert wurde. Doch leider ist damit das Problem rassistischer Polizeikontrollen nicht aus der Welt. Täglich sind viele People of Color von „racial profiling“ betroffen; und das nicht nur in Rheinland-Pfalz, auch wenn die Bundesregierung diese polizeiliche Praxis bis heute leugnet: Bundesweit berichten People of Color von ständigen Kontrollen, Schikanen, Demütigung. Rassismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das sich fest in staatlichen Strukturen verankert hat. Auch in Dresden gehören rassistische Polizeimaßnahmen zum Alltag von People of Color – sei es die Hetzjagd auf Flüchtlinge letzten Jahres zu Weihnachten oder die täglichen sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. In Dresden und ganz Deutschland kann jeder Parkbesuch in Schikanen enden, die mehrheitlich Menschen treffen die nicht ins Bild des weißen Deutschen passen.
Wir stellen uns gegen polizeilichen Rassismus und fordern ein wirkliches Ende rassistischer
Kontrollen. Mit einer öffentlichen Kundgebung am Dresdener Hauptbahnhof wollen wir über rassistische Polizeipraxen informieren und ein klares Zeichen dagegen setzen. Neben Redebeiträgen zu diesen Themen wird es auch einen Infostand geben, an dem ihr euch über institutionalisierten Rassismus informieren könnt und wie ihr euch dagegen wehren könnt. Dazu hat KOP Dresden in Zusammenarbeit mit KOP Berlin eine multilinguale Broschüre herausgebracht: „Was tun bei Polizeigewalt“.
Daher laden wir am Mittwoch, 5. Dezember 2012 von 15 bis 18 Uhr, zu unserer Kundgebung am Hauptbahnhof in Dresden ein. Kommt zahlreich und stellt euch klar gegen den rassistischen Alltag!
Gegen rassistische Kriminalisierung und Illegalisierung! Schluss mit racial profiling und
rassistischer Polizeigewalt!

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Dresden) und Undogmatische Radikale
Antifa (URA Dresden)