Dresden – Wie bereits in den vergangenen Jahren rufen Neonazis aus dem Umfeld der NPD anlässlich des 60ten Jahrestages der Arbeiteraufstände von 1953 für den 17. Juni zu einem Aufmarsch durch die Dresdner Innenstadt auf. Neben dem 13ten Februar hat sich auch dieser Termin inzwischen fest in der rechten Szene etabliert, sodass mit mehreren hundert Teilnehmern aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern zu rechnen ist. Pressemitteilung: Alle Jahre wieder! weiterlesen
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Rückblick auf die vergangenen Naziaufmärsche am 17.Juni
Am 17.06.2008 wurde das Panzerkettendenkmal, welches an den Aufstand vom 17.06.1953 erinnern soll, eingeweiht. Vor der Panzerkette eines sowjetischen T-34 Panzers befindet sich eine Gedenktafel in welcher folgendes eingraviert wurde: „Hier auf dem Postplatz demonstrierten am 17. Juni 1953 Tausende Dresdnerinnen und Dresdner für Demokratie, freie Wahlen und gegen die Willkür der kommunistischen Diktatur. Nach der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes wurden viele von ihnen inhaftiert und verurteilt.“
Die Einweihung des Denkmales nahm die Dresdner Naziszene als Anlass, ihren Geschichtsrevisionismus in Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 weiter zu fröhnen und in die Öffentlichkeit zu tragen.
Grund genug einen kleinen Rückblick auf die vergangen Naziveranstaltungen festzuhalten. Seit 2001 mischten sich immer wieder (Neo-)Nazis unter die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt Dresden. Eine Distanzierung von den Nazis, darunter auch Landtagsabgeordnete der NPD, fand nie statt. Rückblick auf die vergangenen Naziaufmärsche am 17.Juni weiterlesen
MOBIVERANSTALTUNG AM 06.06.2013 20:00UHR IM AZ-CONNI
Am Donnerstag, 06.06.2013 um 20:00 Uhr, wird im Rahmen des Offenen Antifa Treffens eine Mobilisierungsveranstaltung bezüglich der Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni im AZ-Conni stattfinden. Auch in diesem Jahr wollen die Nazis am 17.06. 18 Uhr vom Postplatz (Panzerkette) aus marschieren und den Arbeiter*innenaufstand von 1953 für ihren nationalistischen Senf instrumentalisieren. Wir rufen auch in dem Jahr wieder zu wirksamen Gegenprotesten und zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 17. Juni 2013 auf. Was am 13. Februar klappt, muss auch endlich am 17. Juni und an jedem anderen Tag im Jahr funktionieren: kein Fußbreit den Faschisten!
Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 17.Juni 2013
Auch in diesem Jahr wollen die Nazis wieder am 17.06. 18 Uhr vom Postplatz (Panzerkette) aus marschieren, und den Arbeiter*innenaufstand von 1953 für ihren nationalistischen Senf instrumentalisieren. Wir wollen auch dieses Jahr wieder zu wirksamen Gegenprotest und zur Verhinderung des Naziaufmarsch am 17. Juni 2013 aufrufen. Wir werden euch bezüglich geplanter Aktionen auf dem laufenden halten, also checkt im Vorfeld des 17.06. regelmäßig unseren Blog. Weitere Mobi wie Flyer, Plakate und Sticker kommen demnächst. Was am 13. Februar klappt muss auch endlich am 17. Juni und an jedem anderen Tag im Jahr klappen: keinen Fußbreit den Faschisten!
Aufruf: Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 17.Juni 2013 weiterlesen
Auswertung 17.Juni.2012
Am Sonntag, den 17. Juni, demonstrierten Freie Kräfte und NPD gemeinsam in Dresden. Anlass war der Jahrestag des Arbeiter_innenaufstandes am 17. Juni 1953. Bevor sich die Nazis an ihrem Startkundgebungsplatz, dem Panzerkettenmahnmal auf dem Postplatz, versammelten, hielt die Stadt an selber Stelle eine offizielle Erinnerungsveranstaltung ab. Nach der Kritik linker Strukturen am gemeinsamen unkommentierten Gedenken von Stadt und Nazis, reagierte der Oberbürgermeister Lehmann auf den daraus entstandenen öffentlichen Druck, sich von den Nazis zu distanzieren. Dabei beließ er es allerdings, den Tag nicht von Extremisten Instrumentalisieren lassen zu wollen. Durch diese schwammige Formulierung bleibt eine klare Stellungnahme zu den Nazis bislang aus, dies ist Angesichts der Extremismusdoktrin kein Zufall.
Das Bündnis1706 hatte mehrere Protestkundgebungen am Postplatz sowie der Freiberger Straße angemeldet. Zudem gab es eine Demonstration, die vom Bahnhof Neustadt in Richtung Freiberger Straße zog. Zu den Kundgebungen fanden sich erschreckend wenige Menschen ein (ca. 70), wir können nur mutmaßen, dass dies das Ergebnis von langem Feiern auf der BRN ist. Dafür haben wir nur tiefes Unverständnis übrig, da Nazis an keinem Tag im Jahr einfach die Straße überlassen werden sollte. Zudem ist die enorm kommerzialisierte (B)RN mit all ihren unangenehmen Begleiterscheinungen, ein äußerst schlechter Grund, darauf zu verzichten, sich den Nazis in den Weg zu stellen.
An der von uns beworbenen Gegendemo nahmen immerhin 200 Menschen teil. Bereits zu Beginn dieser, versuchte die anwesende Polizei Vorkontrollen durchzuführen, da sie damit nur mäßig Erfolg hatte, unterzog sie schließlich zwei Personen einer Ausführlichen Kontrolle und Identitätsfeststellung. Auf Grund dessen verzögerte sich der Beginn der Demo erheblich. Erst als nach einiger Zeit diverse Demoteilnehmer_innen zu den Betroffenen kamen, wurde die Maßnahme beendet. Hier möchten wir anmerken, dass Betroffene von Repression nicht allein gelassen werden dürfen, auch in solch einer Situation nicht und es wünschenswert gewesen wäre, wenn Menschen ihre Solidarität sofort in unmittelbarer Nähe gezeigt hätten. Da es sich abzeichnete, dass die Nazis die Freiberger Straße entlang laufen würden, entschloss sich der Großteil der Demoteilnehmer_innen, sich auf der Kreuzung Freibergerstr./Herta-Lindner-Str. zu setzen um somit den potentiellen Weg der Nazis zu blockieren. Die Polizei versuchte die Blockierenden zu verunsichern, in dem sie davon sprach, der Weg für die Straßenbahnlinie 12 müsse frei gemacht und somit die Gleise verlassen werden. Tatsächlich war sich die Blockade uneins über den Umgang mit dieser Forderung, und somit wurde sich zu einer Stehblockade entschlossen, um den Weg frei zumachen, sobald eine Straßenbahn kommt. Es sollte allerdings allen Anwesenden klar geworden sein, dass sich künftig nicht mehr auf derartige Verunsicherungstaktiken einzulassen ist, denn eine Straßenbahn kam einfach nicht. Es ist somit offensichtlich, dass damit die Blockierer_innnen gespalten, die Blockade in mehrere Teile separiert und somit leichter geräumt werden sollte! Wo blockiert wird, kein Durchkommen!
Die Blockade wurde schließlich aufgegeben, als die Nazis die Marienstraße einbogen und die Demonstration drängte Richtung Sternplatz weiter. Diese entwickelte dabei eine Dynamik, die für Dresden absolut unüblich ist. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei welche zunächst versuchte, das Fronttranspi wegzuziehen, um den Fortgang der Demo zu verhindern, oder zu verlangsamen. Trotzdem die Stadt angekündigt hatte, die Naziroute im Vorfeld zu veröffentlichen blieb dies aus. Auf Grund der Desinformationspolitik , der vielen Seiten-und Nebenstraßen der Altstadt und den vielen Straßen die zum Postplatz führen, wird immer unklar bleiben, ob eine Routenänderung durch die Blockade einer Straße herbeigeführt wird, da die Nazis einfach auf eine andere Straße umgeleitet werden können, ohne das bekannt ist, welcher Weg eigentlich für sie vorgesehen war. Somit wird verunmöglicht Gegenproteste jemals als erfolgreich wahrzunehmen. Die Stadt versucht den Imageschaden abzulindern in dem sie die Nazis nicht mehr durch die Innenstadt laufen lässt, sondern ihnen abseits dieser eine kleine Route zugesteht.
Vor dem Sternplatz wurde die Demonstration schließlich gekesselt, während die Nazis an dieser vorbei zogen. Dem folgte ein Ausbruchverusch gegen eine BFE-Einheiheit in Richtung Annenstraße, bei dem einige Demoteilnehmer_innen dem Kessel entkommen konnten und eine Sitzblockade auf der Freibergerstr., in welche die Nazis nun einbogen, eröffneten, schnell aber wieder mit großer Brutalität geräumt wurden. Mit 900 Bullen, Wasserwerfern, Räumpanzern und Reiterstaffel wurde offensichtlich, dass dieses übertriebene Polizeiufgebot das Ziel hatte, die Nazis um jeden Preis laufen zu lassen. Am Tag selbst ging die Polizei aggressiv gegen Gegendemonstrant_innen vor, Pfefferspray kam mehrfach zum Einsatz, ebenso Teleskopschlagstöcke, Pferde wurden vor Blockierer_innen aufgescheucht, es wurde geschlagen, geboxt und mit Tonfas geschwungen. Auch wurde bewusst gelogen und behauptet, es wären die Kundgebungen, zu denen Protestierer_innen durchwollten, bereits aufgelöst worden, zu einem Zeitpunkt als diese noch angemeldet waren. Bemerkenswert ist, wie konsequent all diese Vorgänge von den berichtenden Lokalzeitungen übergangen wurden.
Schließlich endete der Tag wie die Jahre zuvor damit, dass im Laufschritt versucht wurde, an die Naziroute heranzukommen, was immer wieder vor Polizeiketten unter Gepöbel und Ausbuhen sein Ende fand.
Wir begrüßen die Organisierung in Bezugsgruppen für eine emanzipierte Koordination und bewerten die beobachtete Dynamik und der teilweise geglückte Ausbruchsversuch als Positiv.
Im Vorfeld wurden wir auf Grund unseres Aufrufes massiv kritisiert. Zunächst ist die Art und Weise, wie diese Kritik an uns herangetragen wurde, für uns so nicht akzeptabel. Wer sich noch immer positiv auf eine angstfreie Gesellschaft bezieht, sollte überdenken, wie bereits in der Gegenwart mit den Menschen umgegangen werden sollte, denen zumindest eine ähnliche Utopie vorschwebt (das „Ähnlich“ bezieht auf berechtigte unterschiedliche Vorstellungen von Utopien, nicht auf das „Angstfrei“) . Mit derartig gewaltvoller hierarchisierender Sprache wird einer konstruktiven Auseinandersetzung entgegen gewirkt und die menschlichen Eigenschaften, Fehler zu begehen, zu Lernen oder auch einfach nur unterschiedliche Ansichten und Perspektiven zu haben, verwischt und verurteilt. Dies entspricht einer Fressen- und Gefressenwerden-Mentalität, welche wir absolut ablehnen. Dennoch können wir sagen, dass es unserem Aufruf tatsächlich daran mangelt, auf die nationalistischen Strömungen des Aufstandes einzugehen. Daran werden wir künftig etwas ändern (Es wäre auch möglich gewesen, dies auf anderem Wege zu erwirken). Dass der Streit um bessere Lebensbedingungen auslösend und in weiten Teilen immanent für die Vorgänge am 17.06.53 waren, sehen wir nach wie vor als gegeben. Auch eine Heroisierung der Aufständischen war nicht in unserem Sinne und ist dem Aufruf auch nicht zu entnehmen. Wir weisen Gleichsetzungen mit Nazis und andere Verleumdungen entschieden zurück.
Abschließend ist zu sagen, dass die geringe Anzahl der Nazigegner_innen enttäuschend ist, aber der Druck derer, die auf der Straße waren, ist durchaus ermutigend. Dank geht raus an die, welche unterstützten. Zusammen können wir mehr erreichen! Auf Lokalpolitiker, die nichts zur Organisierung der Proteste beitragen, die Existenz einer Blockade aber nutzen, um sich aufzuspielen, verzichten wir!
Updates zum Sonntag! (16.06)
Hier nun endlich der Ticker und eine aktuelle Aktionskarte.
Der Startplatz der Demo zu der wir aufrufen, ist nicht auf der Karte zu finden. Sie wird um 10 Uhr am Neustädter Bahnhof (Schlesischer Platz) beginnen. Kommt zahlreich, entschlossen und organisiert! Verderben wir den Nazis den Tag.
EA: 0351/89960456
Ticker: ticker.coloradio.org (Achtung geändert!)
Wir möchten darauf hinweisen, dass die auf der Karte veröffentlichte Nazi-Route, reine Spekulation ist und von öffentlicher Seite nicht verifiziert wurde. Noch steht das Versprechen der Stadt aus, die Route der Nazis bekannt zu geben. Bleiben wir gespannt! 🙂