Am 17. 06. haben die Nazis vor, wieder durch Dresden zu laufen und sich den Jahrestag des Arbeiter_innen-Aufstandes 1953 zu nutze zu machen, um ihre Ideologie in Dresden breit zu latschen. Hierbei versuchen sie, ihre völkische Kritik am System der Europäischen Union in einer Traditionslinie mit dem Aufstand 1953 zu sehen.

Um den Nazis nicht einfach die Straße zu überlassen, hat sich ein spektrenübergreifendes Bündnis zusammengefunden, um gegen den Aufmarsch zu protestieren. Dieses zeigt sich solidarisch mit allen die das Ziel teilen, sich den Nazis entgegen stellen.

Dazu gibt es mehrere Kundgebungen ab 10 Uhr rund um den Ort der Startkundgebung der Nazis, welche vom Bündnis1706 organisiert werden. Davon befinden sich mehrere am Postplatz selbst. Eine weitere befindet sich Gegenüber des World Trade Centers an der Freiberger Straße. Weitere Kundgebungen sind in Planung.

Vom Neustädter Bahnhof (Schlesischer Platz) ausgehend, wurde ab 10:00 eine Demonstration angemeldet, welche über die Marienbrücke in die Altstadtführen soll. Wir rufen dazu auf, sich an dieser zu beteiligen! Für den Tag selbst wird es einen Infoticker geben, dessen Adresse in wenigen Tagen veröffentlicht wird. Der Ermittlungsausschuss wird ab um 10 morgens geschaltet sein und ist unter dieser Nummer erreichbar: 0351/89960456.

Die Polizei versucht indes wieder einmal den Protest in Gut und Böse zu spalten. Jedoch hatte sie angekündigt, im Vorfeld zu der Nazidemo Informationen über diese veröffentlichen zu wollen. Wir sind also gespannt, ob dem Taten folgen. Am Postplatz werden die Nazis mit Hamburger Gittern von den Gegenprotesten abgezäunt sein. Wir vermuten deren Route entlang der Freiberger Str.

Die Stadt hüllt sich wie gewohnt in Schweigen und wird am „Panzerketten“-Mahnmal, dem Startkundgebungsplatz der Nazis, zwei Stunden bevor diese sich treffen, eine Erinnerungsveranstaltung abhalten, bei der in den letzten Jahren gemeinsam mit der NPD gedacht wurde. Auch in diesem Jahr bleibt eine Distanzierung von den Nazis aus. Gleichtzeitig aber werden die Gegenproteste behindert, in dem Kundgebungen verlegt und Auflagen erteilt werden, in denen gefordert wird, die Teilnehmer_innen der Kundgebungen über die Rechtswidrigkeit (sic!) von Blockaden zu belehren.

Dies fügt sich natürlich in die Repressionswelle in Sachsen ein, in der Antifaschistischer Protest kriminalisiert wird. Den erfolgreichen Blockaden des ehemaligen größten Naziaufmarsches in Dresden folgten etliche Razzien, auf Grund des Vorwurfs des Landfriedensbruchs und Gründung einer Kriminellen Vereinigung (§129) gegen Menschen, welche sich antifaschistisch engagieren. Sowie auch Prozesse gegen Menschen, welche an den Sitzblockaden des Bündnisses Dresden Nazifrei teilgenommen hatten.

Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und wollen demonstrieren, dass wir uns nicht davon abhalten lassen, den Nazis entgegen zu treten und sie zu stoppen und zu blockieren!

Die Arbeiter haben kein Vaterland!

Dieser Satz aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels (1) passt am 17.06. wie die Faust aufs (Nazi-)Auge. Er ist die Antwort auf den Vorwurf, die Kommunist_innen wöllten die Nationalität und das Vaterland abschaffen. Denn den Arbeiter_innen, könnte nicht genommen werden, was sie sowieso nicht hätten, so Marx und Engels. In ihrer Vorstellung würde der Staat von selbst absterben und die Nation unnötig werden, wenn die Arbeiter_innen sich erheben und die Macht in allen Staaten inne haben. Für uns ist das nicht genug: die Abschaffung von Staat und Grenzen ist für uns kein bloßer Schritt oder einfache Folge, sondern erklärtes Ziel, eine hierarchielose Gesellschaft, frei von Zwängen ist nicht mit einem Staatensystem möglich. Dieser Staats-Kommunismus gilt spätestens nach dem Verfall des Ostblocks als gescheitert. Das ist auch gut so, wir denken nicht, dass durch Parteien die Revolution ausgelöst wird oder auch nur wesentliche Änderungen durchgesetzt werden können. Durch die hierarchische Stellvertreter_innenpolitik, entgegen eines Konsensprinzips innerhalb der Parteien, entstehen starke Machtinteressen. Zur Durchsetzung dieser entfernen sich die Parteispitzen schnell von ihrer Basis. Um mitzuregieren überwerfen Parteien regelmäßig ihre Grundsätze und wirken somit den Idealen einer befreiten Gesellschaft entgegen. Beispielhaft hierfür ist der Bau von Abschiebeknästen von einer Rot-Roten-Regierung oder von Kohlekraftwerken durch die Grünen.(2) Für uns ist klar, dass die Änderungen, die wir wollen, nicht in Parlamenten entschieden werden, sondern erkämpft werden müssen. Zurück zum Ausgangspunkt: dennoch ist dieses Zitat treffend, um deutlich zu machen, wie weither geholt die Interpretation des 17. Juni ist, welche im Aufruf für den diesjährigen Naziaufmarsch, organisiert von Netzwerk Mitte und NPD, zu finden ist. Schnell ist heraus zu lesen was mit dem „Grundanliegen der Arbeiter, dem Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung“ nach Ansicht der Nazis gemeint sein soll: eine Nationale Souveränität. Eine Verbindung in die Gegenwart und eine Gleichsetzung der Bestrebungen der Nazis erfolgt, in dem sich über Deutschlands „Kompetenzabtretung an die EU“ brüskiert wird, seine Rolle innerhalb der EU dabei völlig außer Acht lassend. Dies steht tatsächlich aber in keinem Verhältnis zu den Forderungen der aufständischen Arbeiter_innen von 1953. Diese kämpften für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen, wie einer Preissenkung beim Grundbedarf. Die politischen Forderungen drehten sich um eine Organisierung und Demokratisierung von Parteien und Gewerkschaften von unten, freie und geheime Wahlen und den Sieg der Arbeiter_innen. Von Freiheiten im Sinne eines Nationen-Konstruktes ist dort nichts zu finden und entspringt schließlich nur den Vorstellungen der Nazis. Wir bleiben also dabei: „Die Arbeiter haben kein Vaterland!“.

Organize!
Wenn wir unsere Vorstellung von einer besseren Gesellschaft durchsetzten wollen, dann brauchen wir dazu eine starke Bewegung. Diese entsteht nur dann, wenn sich die Menschen organisieren. Ob in Lesekreisen, Hausprojekten, Kiezinitiativen, Basisgewerkschaften wie der FAU oder eben in Antifagruppen. All dies ist ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg hin zu einer Gesellschaft ohne Grenzen, Nazis, Sexismus und der ganzen andern Kotze die uns täglich unterdrückt. Auch bleibt das Streben nach dieser Gesellschaft wichtigster Bestandteil linker Subkultur. In dieser Gegenkultur beginnen wir zu zeigen wie das Zusammenleben besser funktionieren kann und probieren unsere Vorstellungen aus. Die Orte in denen das passiert bezeichnen wir zumeist als linke oder als Freiräume. Es sind AZ’s, Kneipen, Hausprojekte oder einfach nur Läden. Wie von allem Guten gibt es in Dresden und überall davon viel zu wenige. Die Schaffung und Aufrechterhaltung ist und bleibt eines der wichtigsten Ziele einer sich links oder Antifaschistisch verstehenden Bewegung. Diese Freiräume sind ständig bedroht, sei es durch fehlende Mittel, Räumungen oder eben auch durch brutale Angriffe von Nazis. Genau diese sind es auch, die entweder mit Anzug und Krawatte, im geklauten Autonomen Look oder sonst wie die größte Bedrohung darstellen. So versuchte die NPD durch eine Anfrage im Landtag im letzten Jahr das Hausprojekt Praxis zu diffamieren. Auch scheint sich die Staatsanwaltschaft Dresden nur durch Druck von oben überhaupt zu zucken: so arbeitet die eigens eingerichtete Soko19/02 mit teilweise nicht ganz legalen Mitteln(3) im Akkord gegen Blockierer_innen und andere Antifaschist_innen, während es beim Angriff auf die Praxis am 19.02.2011 noch immer keine Fortschritte zugeben scheint, trotz umfassenden Videomaterials und Identifizierungen im Internet(4). Dass die Polizei kein Interesse daran hat, Projekte wie die Praxis zu schützen, zeigte sich bereits am Angrifftag selbst, als wenige hundert Meter entfernt eine Einheit Prügel-Bullen untätig bleibt und sich die anwesende Polizei auf das Regeln des Verkehrs beschränkte. Während auf Linke und andere „Störenfriede“ auch grundlos scharf geschossen wird, wie die Traurigen Beispiele von Alexandrios und Dennis J. (5) zeigen, greift die Polizei angesichts eines solchen Angriffes überhaupt nicht ein. Das wir die Polizei nicht als unseren Freund und Helfer sehen können, zeigen unter anderen auch die Verstrickungen des VS in die NSU-Morde. Zu deren Aufklärung ist von den Gremien wenig zu erwarten, so sitzt im Sächsischen NSU-Ausschuss ein NPD-Abgeordneter, mit wohl gemerkt mindestens 10 Stimmen von anderen Parteien, zwei weitere erhielten stellvertretende Posten mit sogar 14 „Fremd“-Stimmen.(6)

Und die Repression?
Unsere einzige Möglichkeit scheint es zu sein, den Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Hier ist der Staat schon bei dem kleinsten Ansatz zur Stelle und will zerschlagen was er sich herbei konstruiert. So razzen die Bullen pausenlos bei Linken unter anderem mit Hilfe des §129., einer kriminellen Vereinigung, die es nur in den Köpfen ermittelnder Beamt_innen zu geben scheint. Und was macht der Staat angesichts einer grauenvollen Mordserie? Erst mal nichts. Stattdessen wird über ein Verbot der NPD nachgedacht. Dass sich Nazis nach Verboten nicht in Luft auflösen und Verdeckte Ermittler_innen nicht immer die Wahrheit sagen, scheint spätestens seit der NSU nur noch den staatlichen Organen nicht klar zu sein. Mit genau solchen Verboten versuchen Städte und Gemeinden auch immer wieder Nazis davon abzuhalten, aufmarschieren, was nur selten gelingt. Wenn Faschos dann trotzdem kommen, fällt den meisten nicht mehr ein, als ein Bockwurstfest zu veranstalten, à la „Bunt statt Braun“. Solche symbolischen Aktionen sind fürn Arsch, das sollte langsam offensichtlich sein. Es ist aktiver Protest, vor dem die Nazis zurückschrecken, gezeigt wird dies durch alle erfolgreichen Blockaden, dezentralen Aktionen etc. der letzten Jahre: ob in Neuruppin, Berlin, Hamburg oder eben auch in Dresden. Überall waren es Aktionen von Menschen, die keine Lust mehr haben, sich diktieren zulassen, wie sie gegen Nazis vorgehen sollen!

Nazis stoppen bleibt Handarbeit!
Es ist wichtig, die Nazis aufzuhalten. In der brauen Hochburg Sachsen ist Dresden nur eine Stadt wie viele andere. Nachdem der Großaufmarsch von Dresden drei mal in Folge verhindert wurde, suchen die Nazis andere sichere Aufmarschplätze. Gedenkmärsche schießen in der BRD wie Pilze aus dem Boden, Plauen und Chemnitz sind nur zwei Beispiele aus Sachsen. Dass sie Dresden nicht verloren geben wollen, zeigt unter anderem der 17. Juni. Bei den meisten Nazidemos versuchen sie dabei, an bestehende Gedenkrituale anzuknüpfen. Wie bis vor einigen Jahren zum 13. Februar, hat die Stadt hier wieder kein Problem, mit Nazis zusammen eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Ähnlich wie am 13. Februar versuchen die Nazis, dort ihre Wahrheit zu präsentieren, so wurde in den letzten drei Jahren ein Arbeiter_innenaufstand ganz schnell zum Volksaufstand und versucht somit die eigene Vergangenheit zu vertuschen. Die Gleichschaltung der Gewerkschaften im NS ist da schnell vergessen. Es sei hier darauf hingewiesen, dass es in der DDR faktisch auch kein Streikrecht gab und die Arbeiter_innen allen Grund zur Revolte hatten. Trotzdem hinkt der Vergleich von DDR und NS-Staat, wie ihn die Extremismus-Doktrin gern herbei zieht. Aber dass mensch in Sachsen kein Problem hat, die Befreier_innen von Auschwitz mit den Erbauer_innen gleich zu setzen ist Realität und zeigt sich im Sächsischen Versammlungsgesetz, in dem kommunistische Verherrlichung genau so verboten ist, wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Es ist an uns, das aufzuhalten, was längst schon wieder ins Rollen gekommen ist. Die Öffentlichkeit solcher Nazidemos können wir nicht tatenlos hinnehmen. Solche Demos sind immer identitätsstiftendes Moment und Möglichkeit zur Vernetzung für die Nazis. Aber damit nicht genug: es ist auch für uns die Möglichkeit zu demonstrieren, wie mit Nazis umgegangen werden sollte und dass wir unsere Vorstellung davon auch auf der Straße durchsetzen. Deshalb rufen wir zur Blockade des Aufmarsches auf! Organisiert Euch in Bezugsgruppen, um schnell und koordiniert vorgehen zu können. Also raus auf die Straße und lasst uns zeigen, was wir von Nazis und Repressionen halten!

Kein Fußbreit den Faschisten:
Nazigruppen zerschlagen, §129 abschaffen!

(1) vgl. Manifest der Kommunistischen Partei Seite 17
(2) http://www.taz.de/!71519/
(3) http://www.taz.de/!77840/
(4) https://linksunten.indymedia.org/node/34151
(5) http://killedbycops.blogsport.de/2008/12/06/6-dezember-2008-alexandros-grigoropoulos/ und killedbycops.blogsport.de/2008/12/31/31-dezember-2008-dennis-j/
(6) http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7089

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