Archiv für den Monat: November 2012

„Rassistische Personenkontrollen? Jede Kontrolle ist Eine zu viel!“ – STOPPT RACIAL PROFILING !

Anfang des Jahres klagte ein Schwarzer Student gegen eine rassistische motivierte Polizeikontrolle. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab jedoch der Polizei Recht und somit grünes Licht für racial profiling, Polizeikontrollen anhand von Hautfarbe oder unterstellter Herkunft. In zweiter Instanz erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz diese Entscheidung für nichtig und die damalige Polizeikontrolle für rechtswidrig. Somit wurde die juristische Legalisierung von „racial profiling“ gerade noch gestoppt. Wir freuen uns darüber, dass das rassistische Vorgehen der Polizei durch ein Gericht, wenn auch erst in zweiter Instanz, nicht legitimiert wurde. Doch leider ist damit das Problem rassistischer Polizeikontrollen nicht aus der Welt. Täglich sind viele People of Color von „racial profiling“ betroffen; und das nicht nur in Rheinland-Pfalz, auch wenn die Bundesregierung diese polizeiliche Praxis bis heute leugnet: Bundesweit berichten People of Color von ständigen Kontrollen, Schikanen, Demütigung. Rassismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das sich fest in staatlichen Strukturen verankert hat. Auch in Dresden gehören rassistische Polizeimaßnahmen zum Alltag von People of Color – sei es die Hetzjagd auf Flüchtlinge letzten Jahres zu Weihnachten oder die täglichen sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. In Dresden und ganz Deutschland kann jeder Parkbesuch in Schikanen enden, die mehrheitlich Menschen treffen die nicht ins Bild des weißen Deutschen passen.
Wir stellen uns gegen polizeilichen Rassismus und fordern ein wirkliches Ende rassistischer
Kontrollen. Mit einer öffentlichen Kundgebung am Dresdener Hauptbahnhof wollen wir über rassistische Polizeipraxen informieren und ein klares Zeichen dagegen setzen. Neben Redebeiträgen zu diesen Themen wird es auch einen Infostand geben, an dem ihr euch über institutionalisierten Rassismus informieren könnt und wie ihr euch dagegen wehren könnt. Dazu hat KOP Dresden in Zusammenarbeit mit KOP Berlin eine multilinguale Broschüre herausgebracht: „Was tun bei Polizeigewalt“.
Daher laden wir am Mittwoch, 5. Dezember 2012 von 15 bis 18 Uhr, zu unserer Kundgebung am Hauptbahnhof in Dresden ein. Kommt zahlreich und stellt euch klar gegen den rassistischen Alltag!
Gegen rassistische Kriminalisierung und Illegalisierung! Schluss mit racial profiling und
rassistischer Polizeigewalt!

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Dresden) und Undogmatische Radikale
Antifa (URA Dresden)

Videokundgebung zum 9.November

Am 09. November veranstalteten wir ab 18 Uhr eine Videokundgebung, auf welcher zwei Dokumentationen gezeigt wurden, diese sollten an die bedeutungsschweren Ereignisse der Reichspogromnacht von 1938 erinnern. Die Veranstaltung fand auf der vorderen Alaunstraße, unweit der Stolpersteine zum Gedenken an die aus Dresden deportierte jüdische Familie Blitzblau, statt. Es wurden Redebeiträge zum Thema verlesen und in knapp zwei Stunden 600 Flyer an Passant_innen verteilt, welche sich überwiegend interessiert zeigten. Nicht wenige von ihnen verweilten für längere Zeit bei den Dokumentationen und gaben den Veranstalter_innen positives wie auch konstruktives Feedback. Wir möchten uns hiermit bei den zahlreichen Teilnehmer_innen und freiwilligen Helfer_innen bedanken.

Veranstaltung zum 09. November

Anlässlich des 09. Novembers veranstalten wir eine Videokundgebung, welche auf die Bedeutung des Tages aufmerksam machen soll. Während den meisten Menschen in Deutschland heute wahrscheinlich nur noch der Fall der Berliner Mauer 1989 einfällt, wollen wir an die „Reichspogromnacht“ von 1938 erinnern, in welcher Deutschland eines der scheußlichsten Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung verübte. Zu diesem Thema werden auf der Kundgebung zwei Dokumentationen zu sehen sein. Ein anschließender Redebeitrag wird den Kontext zum nach wie vor latent bis sichtbar vorhandenen Judenfeindlichkeit herstellen.

Die Kundgebung findet ab 18 Uhr auf der Alaunstraße 13, nicht weit vom Albertplatz, statt. Wir laden alle Interessierten und engagierten Personen ein, an der Kundgebung teilzunehmen, dem Vergessen entgegenzuwirken und auf das fortwährend bestehende Problem des Antisemitismus aufmerksam zu machen.

NPD-Tour in Dresden gestoppt! Bullen zeigen wo sie stehen…!

Die „NPD-Brandstifter Tour“ konnte am Donnerstag nicht ungestört in Dresden ihre menschenverachtende Propaganda kundtun. Mehrere hundert Menschen zeigten der NPD was von ihrer Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge zu halten ist. Auch die sächsischen und Dresdner Bullen zeigten wieder einmal mehr, wo bei ihnen die Sympathien liegen. 

Am Donnerstagmorgen trafen der NPD-LKW zusammen mit seinen Begleitautos in Dresden-Cotta ein und wurde dort bereits von zahlreichen Gegendemonstrant_innen lautstark begrüßt. Trotz des Beschlusses, dass die NPD ihre Kundgebung nicht direkt vor der Moschee veranstalten dürfe, ließen die anwesenden sächsischen Bullen die Nazis direkt vor dem Eingang der Moschee ihre Hetze abhalten. Jedoch konnten die gut 100 Demonstrant_innen die Reden der NPD-Kader von Holger Apfel und Arne Schimmer durch lautstarken Protest in weiten Teilen übertönen. Wie in Dresden Tradition, stellte sich die Dresdner Stadtverwaltung hinter die sächsischen Bullen und dementierte den Sachverhalt, dass die NPD vor der Moschee Station gemacht habe. An dieser Stelle würden wir der Stadtverwaltung einen Blick auf die zahlreichen Pressefotos empfehlen, welche dies eindeutig belegen sollten.
Nach knapp einer Stunde lautstarkem Protestes entschied sich die NPD ihre Sachen einzupacken und in Richtung Johannstadt aufzubrechen. Desweiteren kam es hinter der Moschee zu einem Angriff von 5 Neonazis auf das Auto eines Aktivisten.

Auf ihrem Weg zum Asylsuchendenheim auf der Florian-Geyer Str. traf der NPD Konvoi am Sachsenplatz dort auf sich teilweise auf dem Weg zur Kundgebung befindliche Antifaschist_innen. Diese entschieden kurzerhand sich auf die Straße zu stellen und mit einer Sitzblockade den Konvoi zu stoppen. Jedoch beschleunigte das erste Fahrzeug der Nazis und die Antifaschist_innen versuchten, bevor sie eine Blockade errichten konnten, von der Straße zu rennen. Der Bus der Nazis steuerte jedoch gezielt in die Gegendemonstrant_innen, um diese anzufahren und zu verletzen. Dabei wurden zwei Personen vom Bus angefahren. Bei diesem Anfahren von Antifaschist_innnen wurde der Seitenspiegel des Busses beschädigt. In diesem Tumult stiegen aus den Begleitfahrzeugen Nazischläger, bewaffnet mit Schlagstöcken, Stangen, Taschenlampen und sogar einer Peitsche, aus und griffen die umstehenden Antifaschist_innen an. Auch von einer sich am Boden befindenden Person wurde nicht abgelassen und weiter auf sie eingetreten. Zu Hilfe eilende Personen wurden von den Nazis ebenfalls attackiert und angegriffen. Eine Person wurde so stark verletzt, dass sie später (nach ihrer Festnahme) im Krankenhaus behandelt werden musste. In diesem Tumult gingen die Heckscheibe und die Seitenspiegel des hinteren Begleitautos zu Bruch. Für die eintreffenden Bullen war die unübersichtliche Situation natürlich sofort klar und so jagten sie mit den Nazis die Antifaschist_innen. Während die angreifenden Nazis derweil noch unbehelligt ihre Waffen verstecken konnten, nahmen die Bullen sofort 15 Personen fest und legten sie zum Teil in Handschellen. Die angreifenden Nazis wurden in Ruhe gelassen und nutzten die Möglichkeit, die Festgenommenen abzufilmen und Fotos zu machen. Während die festgenommenen Antifas einer ausführlichen Leibesvisitation unterzogen wurden, wurden erst später vereinzelt Personalien von den angreifenden Nazis aufgenommen und lediglich ein flüchtiger Blick in den vorderen Bus geworfen. Erst einen Tag später auf dem Weg von Kamenz nach Radebeul wurden die Autos der Nazis und die Insassen vollständig durchsucht.
Nachdem am Donnerstag einige Personalien aufgenommen wurden, konnten die NPD-Schläger ihre Hetztour unbehelligt fortführen. Die festgesetzten Antifas wurden währenddessen mit Kabelbindern gefesselt und mussten mit Bullenbegleitung im Gänsemarsch zur Gesa auf die Schießgasse laufen.
Die Bullen zeigten hier wieder einmal mehr, wo sie die Priorität setzen – nicht etwa bei mit Schlagstöcken und Peitschen bewaffneten Nazis, welche schon in Dresden-Cotta Personen hinter der Moschee attackierten und verletzten, sondern bei unbequemen Antifas.

Mit ca. 1,5 Stunden Verspätung konnte die NPD ihre Hetztour fortsetzten und wurde auf der Florian-Geyer Str. von einem breiten Protest von Antifas bis Zivilgesellschaft lautstark empfangen. Die Stadt zeigte sich auch hier im Vorfeld „äußerst protestfreudig“ und verlegte die für die Kreuzung Pfeifferhannsstraße/Florian-Geyer Str. angemeldete Kundgebung weit in die Pfeifferhannsstraße, wo ein Protest in Sicht- und Hörweite nahezu sinnlos gewesen wäre. Die verschieden Gruppen um das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht ließen sich davon jedoch nicht beirren und versammelten sich um die Nazis und konnten so ihren Protest und ihre Botschaften direkt an die Nazis herantragen und diese teilweise sogar mit Eiern und Obst bewerfen.
Die NPD konnte ihre Hetze in Dresden also nicht ungestört veranstalten und wurde von einem breiten Protest begleitet. Die Dresdner Behörden und Bullen zeigten unterdessen wieder einmal, was sie von antifaschistischem Engagement halten und konzentrierten sich zudem  mehr darauf den Protest zu behindern und Antifas zu verfolgen.
Unsere Solidarität gilt den Festgenommenen und Verletzten. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern und versuchen auch in Zukunft Nazischeiße zum Desaster zu machen. Gemeinsam, solidarisch  und entschlossen gegen Nazis! Solidarität mit den Betroffenen!
Fotos von den NPD Kundgebungen und dem Angriff auf Antifaschist_innen: http://www.flickr.com/photos/mf-art/sets/72157631903619541/with/8145255900/

An dieser Stelle zwei weitere Artikel:
ART-Artikel

Namf-Artikel

 

Wir lassen es richtig Krachen!

Am 16.11. veranstaltet die U.R.A. zusammen mit der Roten Hilfe Dresden eine Soliparty für einen von Repression betroffenen Antifaschisten unter dem Motto „Wir lassen es richtig Krachen!“. Für solidarische Beatz sorgen die Dj_ans :
Lo_TR
Psycho_M
Fluorie
und ein Speacial Guest der zunächst noch geheim bleibt.
Es wir eine vegane Küfa geben und ein Solicocktailstand versorgt euch mit leckeren Drinks. Die Türen im Az Conni sind um 21:00 Uhr geöffenet und kosten wird das ganze vier Euro.