Der 17. Juni ist passé und wieder einmal konnten Nazis durch Dresdens Vorgarten trampeln, wenn auch wesentlich weniger ungestört als in den letzten Jahren.
In diesem Jahr startete die Gegendemonstration zum Naziaufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch“ um 16 Uhr am Fritz-Förster-Platz. Dort warteten auch schon die ersten Polizeieinheiten mit allerlei Videoequipment und begannen sofort damit jeden, der sich erdreistet gegen Rassismus, Nationalismus und sonstigen braunen Dünnpfiff auf die Straße zu gehen, gründlich abzufilmen. Resümee Naziaufmarsch 17.Juni weiterlesen
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UPDATE!: Aktuelle Infos, Anlaufpunkte, Adressen zum 17.Juni
!!! UPDATES in rot !!! Dresden – noch wenige Tage bis zum Naziaufmarsch. Während die Presselandschaft vollgestopft mit Meldungen über das Hochwasser ist, und im Gegensatz zum 13. Februar der Naziaufmarsch und deren Gegenprotest bisher gar nicht erwähnt wird, wollen wir euch einen kurzen Abriss zu den aktuellen Infos, Anlaufpunkten und Adressen geben.
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Kundgebung gegen Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt
Am 05.12.2012 fand eine Kundgebung unter dem Motto „„Rassistische Personenkontrollen? Jede Kontrolle ist eine zu viel!“-STOPPT RACIAL PROFILING!“ am Dresdner Hauptbahnhof statt. Rund 50 Personen folgten der Einladung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP-DD) und der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA-DD). Mit einem Informationsstand, Redebeiträgen, Transparenten und ca. 400verteilten Flyern wurde über das Anliegen informiert. Hin und wieder kam es zu Gesprächen mit Passanten*innen, welche sich ebenfalls über Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt empörten. Einige Passanten*innen und Kundgebungsteilnehmer*innen nutzten die Gelegenheit um die Petition gegen Racial Profiling zu unterzeichnen.
Es wird Zeit bei rassistischen Polizeikontrollen aber auch bei sonstigem diskriminierendem Verhalten im Alltag nicht länger zuzusehen sondern aktiv dagegen zu intervenieren.
Wir danken allen Teilnehmer*innen und Helfer*innen.
An dieser Stelle die Redebeiträge von:
KOP DD
NAMF
URA-DD
„Rassistische Personenkontrollen? Jede Kontrolle ist Eine zu viel!“ – STOPPT RACIAL PROFILING !
Anfang des Jahres klagte ein Schwarzer Student gegen eine rassistische motivierte Polizeikontrolle. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab jedoch der Polizei Recht und somit grünes Licht für racial profiling, Polizeikontrollen anhand von Hautfarbe oder unterstellter Herkunft. In zweiter Instanz erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz diese Entscheidung für nichtig und die damalige Polizeikontrolle für rechtswidrig. Somit wurde die juristische Legalisierung von „racial profiling“ gerade noch gestoppt. Wir freuen uns darüber, dass das rassistische Vorgehen der Polizei durch ein Gericht, wenn auch erst in zweiter Instanz, nicht legitimiert wurde. Doch leider ist damit das Problem rassistischer Polizeikontrollen nicht aus der Welt. Täglich sind viele People of Color von „racial profiling“ betroffen; und das nicht nur in Rheinland-Pfalz, auch wenn die Bundesregierung diese polizeiliche Praxis bis heute leugnet: Bundesweit berichten People of Color von ständigen Kontrollen, Schikanen, Demütigung. Rassismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das sich fest in staatlichen Strukturen verankert hat. Auch in Dresden gehören rassistische Polizeimaßnahmen zum Alltag von People of Color – sei es die Hetzjagd auf Flüchtlinge letzten Jahres zu Weihnachten oder die täglichen sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. In Dresden und ganz Deutschland kann jeder Parkbesuch in Schikanen enden, die mehrheitlich Menschen treffen die nicht ins Bild des weißen Deutschen passen.
Wir stellen uns gegen polizeilichen Rassismus und fordern ein wirkliches Ende rassistischer
Kontrollen. Mit einer öffentlichen Kundgebung am Dresdener Hauptbahnhof wollen wir über rassistische Polizeipraxen informieren und ein klares Zeichen dagegen setzen. Neben Redebeiträgen zu diesen Themen wird es auch einen Infostand geben, an dem ihr euch über institutionalisierten Rassismus informieren könnt und wie ihr euch dagegen wehren könnt. Dazu hat KOP Dresden in Zusammenarbeit mit KOP Berlin eine multilinguale Broschüre herausgebracht: „Was tun bei Polizeigewalt“.
Daher laden wir am Mittwoch, 5. Dezember 2012 von 15 bis 18 Uhr, zu unserer Kundgebung am Hauptbahnhof in Dresden ein. Kommt zahlreich und stellt euch klar gegen den rassistischen Alltag!
Gegen rassistische Kriminalisierung und Illegalisierung! Schluss mit racial profiling und
rassistischer Polizeigewalt!
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Dresden) und Undogmatische Radikale
Antifa (URA Dresden)
Veranstaltung zum 09. November
Anlässlich des 09. Novembers veranstalten wir eine Videokundgebung, welche auf die Bedeutung des Tages aufmerksam machen soll. Während den meisten Menschen in Deutschland heute wahrscheinlich nur noch der Fall der Berliner Mauer 1989 einfällt, wollen wir an die „Reichspogromnacht“ von 1938 erinnern, in welcher Deutschland eines der scheußlichsten Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung verübte. Zu diesem Thema werden auf der Kundgebung zwei Dokumentationen zu sehen sein. Ein anschließender Redebeitrag wird den Kontext zum nach wie vor latent bis sichtbar vorhandenen Judenfeindlichkeit herstellen.
Die Kundgebung findet ab 18 Uhr auf der Alaunstraße 13, nicht weit vom Albertplatz, statt. Wir laden alle Interessierten und engagierten Personen ein, an der Kundgebung teilzunehmen, dem Vergessen entgegenzuwirken und auf das fortwährend bestehende Problem des Antisemitismus aufmerksam zu machen.
NPD-Tour in Dresden gestoppt! Bullen zeigen wo sie stehen…!
Die „NPD-Brandstifter Tour“ konnte am Donnerstag nicht ungestört in Dresden ihre menschenverachtende Propaganda kundtun. Mehrere hundert Menschen zeigten der NPD was von ihrer Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge zu halten ist. Auch die sächsischen und Dresdner Bullen zeigten wieder einmal mehr, wo bei ihnen die Sympathien liegen.
Am Donnerstagmorgen trafen der NPD-LKW zusammen mit seinen Begleitautos in Dresden-Cotta ein und wurde dort bereits von zahlreichen Gegendemonstrant_innen lautstark begrüßt. Trotz des Beschlusses, dass die NPD ihre Kundgebung nicht direkt vor der Moschee veranstalten dürfe, ließen die anwesenden sächsischen Bullen die Nazis direkt vor dem Eingang der Moschee ihre Hetze abhalten. Jedoch konnten die gut 100 Demonstrant_innen die Reden der NPD-Kader von Holger Apfel und Arne Schimmer durch lautstarken Protest in weiten Teilen übertönen. Wie in Dresden Tradition, stellte sich die Dresdner Stadtverwaltung hinter die sächsischen Bullen und dementierte den Sachverhalt, dass die NPD vor der Moschee Station gemacht habe. An dieser Stelle würden wir der Stadtverwaltung einen Blick auf die zahlreichen Pressefotos empfehlen, welche dies eindeutig belegen sollten.
Nach knapp einer Stunde lautstarkem Protestes entschied sich die NPD ihre Sachen einzupacken und in Richtung Johannstadt aufzubrechen. Desweiteren kam es hinter der Moschee zu einem Angriff von 5 Neonazis auf das Auto eines Aktivisten.
Auf ihrem Weg zum Asylsuchendenheim auf der Florian-Geyer Str. traf der NPD Konvoi am Sachsenplatz dort auf sich teilweise auf dem Weg zur Kundgebung befindliche Antifaschist_innen. Diese entschieden kurzerhand sich auf die Straße zu stellen und mit einer Sitzblockade den Konvoi zu stoppen. Jedoch beschleunigte das erste Fahrzeug der Nazis und die Antifaschist_innen versuchten, bevor sie eine Blockade errichten konnten, von der Straße zu rennen. Der Bus der Nazis steuerte jedoch gezielt in die Gegendemonstrant_innen, um diese anzufahren und zu verletzen. Dabei wurden zwei Personen vom Bus angefahren. Bei diesem Anfahren von Antifaschist_innnen wurde der Seitenspiegel des Busses beschädigt. In diesem Tumult stiegen aus den Begleitfahrzeugen Nazischläger, bewaffnet mit Schlagstöcken, Stangen, Taschenlampen und sogar einer Peitsche, aus und griffen die umstehenden Antifaschist_innen an. Auch von einer sich am Boden befindenden Person wurde nicht abgelassen und weiter auf sie eingetreten. Zu Hilfe eilende Personen wurden von den Nazis ebenfalls attackiert und angegriffen. Eine Person wurde so stark verletzt, dass sie später (nach ihrer Festnahme) im Krankenhaus behandelt werden musste. In diesem Tumult gingen die Heckscheibe und die Seitenspiegel des hinteren Begleitautos zu Bruch. Für die eintreffenden Bullen war die unübersichtliche Situation natürlich sofort klar und so jagten sie mit den Nazis die Antifaschist_innen. Während die angreifenden Nazis derweil noch unbehelligt ihre Waffen verstecken konnten, nahmen die Bullen sofort 15 Personen fest und legten sie zum Teil in Handschellen. Die angreifenden Nazis wurden in Ruhe gelassen und nutzten die Möglichkeit, die Festgenommenen abzufilmen und Fotos zu machen. Während die festgenommenen Antifas einer ausführlichen Leibesvisitation unterzogen wurden, wurden erst später vereinzelt Personalien von den angreifenden Nazis aufgenommen und lediglich ein flüchtiger Blick in den vorderen Bus geworfen. Erst einen Tag später auf dem Weg von Kamenz nach Radebeul wurden die Autos der Nazis und die Insassen vollständig durchsucht.
Nachdem am Donnerstag einige Personalien aufgenommen wurden, konnten die NPD-Schläger ihre Hetztour unbehelligt fortführen. Die festgesetzten Antifas wurden währenddessen mit Kabelbindern gefesselt und mussten mit Bullenbegleitung im Gänsemarsch zur Gesa auf die Schießgasse laufen.
Die Bullen zeigten hier wieder einmal mehr, wo sie die Priorität setzen – nicht etwa bei mit Schlagstöcken und Peitschen bewaffneten Nazis, welche schon in Dresden-Cotta Personen hinter der Moschee attackierten und verletzten, sondern bei unbequemen Antifas.
Mit ca. 1,5 Stunden Verspätung konnte die NPD ihre Hetztour fortsetzten und wurde auf der Florian-Geyer Str. von einem breiten Protest von Antifas bis Zivilgesellschaft lautstark empfangen. Die Stadt zeigte sich auch hier im Vorfeld „äußerst protestfreudig“ und verlegte die für die Kreuzung Pfeifferhannsstraße/Florian-Geyer Str. angemeldete Kundgebung weit in die Pfeifferhannsstraße, wo ein Protest in Sicht- und Hörweite nahezu sinnlos gewesen wäre. Die verschieden Gruppen um das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht ließen sich davon jedoch nicht beirren und versammelten sich um die Nazis und konnten so ihren Protest und ihre Botschaften direkt an die Nazis herantragen und diese teilweise sogar mit Eiern und Obst bewerfen.
Die NPD konnte ihre Hetze in Dresden also nicht ungestört veranstalten und wurde von einem breiten Protest begleitet. Die Dresdner Behörden und Bullen zeigten unterdessen wieder einmal, was sie von antifaschistischem Engagement halten und konzentrierten sich zudem mehr darauf den Protest zu behindern und Antifas zu verfolgen.
Unsere Solidarität gilt den Festgenommenen und Verletzten. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern und versuchen auch in Zukunft Nazischeiße zum Desaster zu machen. Gemeinsam, solidarisch und entschlossen gegen Nazis! Solidarität mit den Betroffenen!
Fotos von den NPD Kundgebungen und dem Angriff auf Antifaschist_innen: http://www.flickr.com/photos/mf-art/sets/72157631903619541/with/8145255900/
An dieser Stelle zwei weitere Artikel:
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