Am 06.April jährt sich zum 22ten Mal der Todestag Jorge Gomondais. Die Wiedervereinigung war der Beginn einer neuen rassistischen Gewaltwelle, die in Pogromen und Morden gipfelte. Der rassistischen Mordlust des deutschen Mobs fiel auch Jorge Gomondai zum Opfer. Am 31.03. früh am Morgen gegen 4:00Uhr, wurde er von über einem dutzend Neonazis in einer Straßenbahn beim Albertplatz bedroht und angegriffen. Die Straßenbahnfahrerin bemerkte, dass sich im letzten Wagen während der Fahrt eine Tür öffnete woraufhin sie die Bahn zum stehen brachte. Jorge wurde neben den Gleisen blutend vorgefunden. Die Neonazis hatten ihn verprügelt und aus der Bahn geworfen. Nach einer knappen Woche im Koma starb Gomondai an seinen schweren Verletzungen. Was folgte war eine Gedenkdemo mit knapp 7000 Menschen, welche von bewaffneten Neonazis bedroht wurde. Einer der Täter wurde anschließend durch das Landgericht Dresden wegen Totschlags zu 2Jahren und 6Monaten Freiheitsentzug verurteilt, andere Mitangeklagte wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Polizeiliche Ermittlungen zu der Ermordung fanden so gut wie nicht statt, weshalb es im Nachgang schwierig oder gar nicht möglich war, Täter_innen zu ermitteln. Jorge Gomondai Never Forgotten – Never Forgiven! weiterlesen
Schlagwort-Archive: antirassismus
Update Spendenaktion:“700 x 50€ für einen unabhängigen Brandgutachter“
Wir möchten uns bei allen bisherigen Spender*innen bedanken. Es wurden bisher knapp 170€ gesammelt. Spendendosen befinden sich zur Zeit im Az-Conni, der L33 und der R7. Achtet auf die grünen Dosen in den Locations. Wir werden in den nächsten 2-3Wochen die Dosen leeren und das Geld der Initiative übergeben.
Ihr könnt natürlich auch direkt auf das Spendenkonto Geld überweisen:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Kontonummer: 1233601
Bank für Sozialwirtschaft (BLZ: 10020500)
Zweck: Brandgutachter
Hier nochmal der Aufruf zu der Aktion „700 x 50€ für einen unabhängigen Brandgutachter“.
Offener Brief gegen Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo
Wir möchten euch auf einen heute vom NAMF veröffentlichten Offenen Brief gegen die Abschiebungen von Roma hinweisen. Wir sind eine der Erstunterzeichnenden.
Hier der Brief, welcher
– an die Landesregierung des Freistaates Sachsen
– an alle Landtagsabgeordneten von Sachsen
– und alle Kreisverbände der CDU und FDP gesendet wurde!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie mit der Bitte,
(1) Abschiebungen von Roma, insbesondere nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo, mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres auszusetzen (humanitärer Grund i.S.d. § 60a Abs. 1 AufentG), mindestens jedoch bis zum 31. März 2013 („Winterabschiebestopp“), und
(2) sich für die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004) im deutschen Asylrecht einzusetzen und damit die Kriterien zur Diskriminierung für Roma anzuerkennen, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden.
Die Situation von Roma in Europa ist prekär. Sie sind in den oben genannten Staaten einer umfassenden und dauerhaften Diskriminierung in vielen Lebensbereichen ausgesetzt und leben häufig in Angst vor Verfolgung und Gewalt. Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben bspw. in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen (30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation). Roma-Kinder in Serbien haben einen schlechten Zugang zum Bildungssystem und sind – sofern sie eine Schule besuchen – in Sonderschulen deutlich überrepräsentiert [1]. In Mazedonien sind 46 % der Schüler und Schülerinnen in Sonderschulen und Grundschulklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Roma [2].
Die serbische Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petrušić sagte am 10. April 2012, dass Roma in Serbien immer wieder das Ziel von rassistischen Übergriffen und Hassreden sind.
„In unserem Land gibt es Schulen, die Rassentrennung betreiben. Roma-Kinder finden sich in separaten Schulgebäuden wieder. In vielen Städten gibt es widerwärtige Graffiti und Hakenkreuze an den Wänden,“ so der Balkan Courir.
Jüngsten Umfragen der EU zufolge [3] gelten Roma als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich auch im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien [4] fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind. Die Sterblichkeitsrate von Roma-Kindern liegt aufgrund des oftmals beschränkten Zugangs zur öffentlichen Gesundheitsversorgung vierfach höher als der Durchschnitt.[5]
Wie Roma-Organisationen selbst berichten, sind Roma häufig Opfer von Polizeimisshandlungen sowie Belästigungen, Gewalt und erniedrigender Behandlung durch andere Gesellschaftsgruppen. Berichte über körperliche Misshandlungen von Roma in Polizeigewahrsam sind alarmierend häufig.
Auch Amnesty International berichtet immer wieder von Zwangsräumungen, Misshandlungen und Morden an Roma-Angehörigen in Serbien und dem Kosovo [6]. Serbien wurde vom ungarischen Helsinki Komitee wie auch im August vom UNHCR als „nicht sicherer Drittstaat“ eingestuft [7].
Der politische Druck der EU auf Serbien und Mazedonien führte zu Ausreisekontrollen im Wege des „ethnic profilings“. Die Zerstörung der Pässe, Anhörungen an der Grenze, Ausreiseverbote oder die Kennzeichnung von Roma als „falsche Asylbewerber“ durch Stempel in ihren Pässen sind bitterer Alltag. In Mazedonien gilt die Unterstützung von „falschen Asylbewerbern“ mittlerweile als Straftat, in Serbien liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vor. Roma werden durch den Druck der EU in den serbischen und mazedonischen Medien als „Asylbetrüger“ pauschal herabgewürdigt und dadurch zusätzlich stigmatisiert [[8]. Nach verschiedenen Berichten [9] sollen Asylsuchende aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, von der Sozialhilfe und dem freien Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.
Wir fordern die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie [10] und der Kriterien zur Diskriminierung, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden. Danach stellt eine rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung dar und muss folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden [11].
Wir möchten auf vergleichbare Initiativen in Nordrhein Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verweisen, in denen in der jüngsten Vergangenheit die besondere Situation der Europäischen Roma gewürdigt wurde. Am 10. Dezember beschloss zudem die Regierungskoalition in Thüringen einen Abschiebestopp, zumindest über den Winter [12]. In Sachsen sind mehrere Hundert Roma von Abschiebungen bedroht.
Die öffentlichen Meinungen um angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ und einem entsprechenden „Asylmissbrauch“ geht wesentlich an den eigentlichen Ursachen der Flucht vorbei. Anträge werden inzwischen systematisch abgelehnt, ohne den Einzelfall zu prüfen. Eine systematische Ablehnung ohne Einzelfallprüfung wird dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl nicht gerecht. Jede einzelne Abschiebung bedeutet ein Zurück in die oben beschriebenen Verhältnisse. Dies widerspricht jeglichem Verständnis von Menschenwürde. Wir bitten Sie, die Ihnen durch Ihr Mandat übertragene Verantwortung wahrzunehmen.
[1] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.19
[2] Amnesty International, Human Rights Report 2012, S. 336
[3] Europäische Kommission, SPECIAL EUROBAROMETER 393 “Discrimination in the EU in 2012” 2012, S.13, S.73
[4] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.18
[5] Ebd. S. 21f.
[6] Amnesty International, Report on Human Rights 2012, S. 426 ff.
[7] UNHCR-Bericht „Serbien als Asylland“, August 2012
[8] http://www.ggua.de/Hintergrund-Situation-von-Rueckkehrern-nach-Serbien-und-Mazedonien.309.0.html
[9] http://www.aktionbleiberecht.de/?p=3874
[10] Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Abl. L304/12 vom 30.9.2004 berichtigt durch Abl. 204/24 vom 5.8.2005
[11 ]Handbuch des UNHCR, Aufl. 2011
[12] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Koalitionsfraktionen-wollen-Abschiebestopp-fuer-Sinti-und-Roma-1253272554
Initiator: Netzwerk Asyl Migration Flucht
Erstunterzeichnende:
Organisationen und Initiativen:
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
AG-Flüchtlingsini Erythrosin, Leipzig
Aktions Sühnezeichen – Friedensdienste, Regionalgruppe Dresden
AKuBiZ Pirna e.V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Antifaschistische Aktionsgruppe Dresden (afa Dresden)
ASF-Regionalgruppe Dresden
Attac-Regionalgruppe Dresden
Ausländerrat Dresden e.V.
Bon Courage e.V., Borna
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kirche und Rechtsextremismus
Caritasverband für Dresden e.V.
DIE LINKE Ortsverband Oelsnitz/Vgtl.
Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät (fsr phil)
Falken Sachsen
FAU Dresden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Landeshaupstadt Dresden
Grüne Jugend Dresden
Grüne Jugend, Landesverband Sachsen
gruppe.cartonage, Dresden
Initiative Grenzenlos Leipzig
Initiativkreis menschen.würdig., Leipzig
Internationale Gärten Dresden e.V.
Jusos Dresden
Kampagne »Sachsens Demokratie«
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Johanneskirchgemeinde Dresden-Johannstadt-Striesen
Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma
Linksjugend [’solid] Dresden
Linksjugend [’solid] Sachsen
medinetz-dresden e.V.
medinetz-leipzig e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachen
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Opferberatung Dresden
pax christi Dresden
Rhythms of Resistance Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
save me Kampagne Dresden
Undogamtische Radikale Antifa (URA) Dresden
Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) – Land Sachsen
Einzelpersonen
Jens Bitzka, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwjazk 90/Zeleni Kreisverband
Dr. Cornelia Ernst, die Linke, Mitglied des Europäischen Parlamentes
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentar. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Elke Herrmann, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Freya-Maria Klinger, Chemnitz, MdL Die Linke Sachsen, Migrationspolitische Sprecherin
Johannes Lichdi, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Tilman Loos, jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Sachsen
Dr. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Juliane Nagel, Die Linke, Stadträtin in Leipzig/ linXXnet e.V.
Dr. Wolfgang Netzsch, Kreisrat des Vogtlandkreises
Julian Nitzsche, Vorstandsmitglied Bündnis 90/Grüne KV Bautzen-Budysin Bautzen – Budysin
Eva Oehmichen, Radebeul, Stadträtin Bündnis 90/Grüne
Martin Oehmichen, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Radebeul
Janina Pfau, DIE LINKE Ortsverband Oelsnitz/Vogtland
Susann Rüthrich, Vorsitzende SPD-Unterbezirk Meißen
Mirko Schultze, Görlitz, Vorsitzender DIE LINKE KV Görlitz
Sophie Wetendorf, Leipzig, Linksjugend Leipzig
Elke Zimmermann, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Stadträtin Dresden
Christian Behr, Superintendent Dresden-Mitte
Prof. Johannes Berthold, 01468 Moritzburg, Pfarrer
Albrecht Engelmann, Ausländerbeauftragter der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Karla Groschwitz, Lengenfeld, Synodale der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Stephan Bosch, Leipziger Friedenspreisträger 2009
Dr. Martin Böttger, Vorsitzender des Martin-Luther-King-Zentrums für Gewaltfreiheit und Zivilcourage Werdau e.V.
Wolfgang Howald, Vorsitzender des Münchner-Platz-Komitees e.V., Dresden
Erwin Killat, Beirat im Bündnis für Demokratie und Toleranz Zwickau, Ehrenbürger der Stadt Zwickau
Martina Klaus, Studentin, Ehrenamtliche Teamerin Netzwerk Demokratie und Courage, Chemnitz
Stefan Kollasch, Netzwerk Asyl Migration Flucht, Grüne Jugend Dresden
Kornelia Metzing, Vereinsvorsitzende des Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V.
André Schnabel, Dresden, DGB-Jugend Sachsen
Sandra Schneider, Dresden, DGB Jugend Sachsen
Peter Streubel, Dresden, LAG-poKuBi Sachsen
Theo Treihse, Amnesty International – Hochschulgruppe Dresden
Hannah Zimmermann, Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
M. Aminow, Landkreis Sächsiche Schweiz-Osterzgebirge
Stefanie Arzt, Dresden
Isabel Iracema Antz, Leipzig, Studentin
Elisabeth Blunck, Dresden
Matthias Brauneis, Görlitz, Student
Yrma Castillo
Stephanie Drescher, Chemnitz
Christina Findeisen, Studentin, Dresden
Marco Geue, Leipzig, Student
Lisa Graefe, Dresden
Domenico Grahn, Bautzen
Romy Gröschner
Salina Grünwald, Leipzig
Prof. Dr. Jost Halfmann, Soziologie, Technische Universität Dresden
Jördis Hänel, Leipzig
Dr. Christina Herrig, Rechtsanwältin, Leipzig
Sebastian Herwig, Dresden
Katharina Hirth, Dresden, Studentin
Henning Homann, Döbeln
Stefan Kausch, Leipzig
Jakob Klever, Dresden, Student
Silvia Kunz, Leipzig
Matthias Labisch, Chemnitz, Student
Matthias Lehnert, Jourist, Journalist, Berlin
Johanna Lohrengel, Dresden
Peter Meis, Dresden
Moritz Montenegro, Dresden
Ke Bao Nguyen, Dresden
Christa Noack, Dresden
Christina Noack, Leipzig
Hannah Pool, Dresden
Michael Reibetanz, Usti nad Labem, Tschechische Republik
Siegfried Riedel, Limbach-Oberfrohna
PD Dr. Uwe Scheffler, Philosophie, Technische Universität Dresden
Carla Schweigert, Dresden
Filip Schaffitzel
Jonas Seufert, Dresden, Student
Jana Schneider, Dresden
Philipp Schönberger, Dresden, Student
Stefan Schwarz, Dresden, HATiKVA e.V.
Stefan Taubner, Dresden
Robert Tonndorf, Leipzig, Student
Max Vollmer, Leipzig, Student
Beatrix Wallek
Reiner Wanke
Kristina Wermes, Usti nad Labem, Tschechische Republik
Ana Lena Werner, Dresden
Beate Wesenberg, Leipzig
Dr. Julia Schulze Wessel, wissenschaftliche Mitarbeiterin, TU Dresden
Linda Witte, Dresden
Christoph Wolf, Dresden, Diakon
Friederike Wolf, Dresden
Benjamin Wuttke, Dresden
Teresa Marie Zimmermann, Dresden, Studentin
Nazis, Pogrome, Hoyerswerda – Scheiße!
Am 22.09.2012 fand in Hoyerswerda eine Gedenkdemonstration für ein Denkmal an das rassistische Pogrom von 1991 und der Forderung einer Entschädigung der Betroffenen statt. Zusammen mit der Kampagne „Rassismus tötet!“ rief die Initiative „Pogrom 91“ zur Demonstration auf. Nicht nur der Aufruf der beiden Initiativen wurde von der U.R.A. Dresden unterstützt, ein großes Danke geht an die vielen Menschen, die mit uns gemeinsam an diesem Tag von Dresden nach Hoyerswerda gefahren sind und somit ihre Solidarität vor Ort bekundeten.
Zur Demo und den Geschehnissen am Tag selbst ist zu sagen, dass ca. 500 Menschen dem Aufruf gefolgt sind und die Demonstration einen lauten und geschlossenen Charakter aufwies. Die Stimmung der Teilnehmer_innen war anfangs ein wenig gedrückt, da viele Demoteilnehmer_innen bei der Anreise über Berlin durch Störungen bei der Deutschen Bahn aufgehalten wurden. Umso aufgeheizter wurden die Gemüter, als diese Menschen etwas später doch noch zur Demo hinzu stießen. Die Stadt Hoyerswerda machte ihrem Ruf auch an diesem Tag wieder einmal alle Ehre und wirkte durch seine leeren Straßen wie das unschuldige „Provinznest“ das es eben sein möchte. Lediglich aus den Fenstern wurden die Demoteilnehmer_innen misstrauisch beäugt. Die Nazis unter den „Gaffer_innen“ provozierten immer wieder durch schwachsinniges Gepöbel. Dies blieb leider nicht die einzige Provokation der Nazis an diesem Tag. Sie verunstalteten schon Tage vor der Demonstration beispielsweise den Bahnhof der Stadt mit selbstgedruckten Plakaten („Antifa-Aufmarsch verhindern“ oder „Anti-Antifa Hoyerswerda“) und ihren unglaublich primitiven Spraykünsten oder Straßenkreide („ANH wieder da“, „NS“, „NS Hoy“, etc.). Als die Demonstration an der Albert-Schweizer-Straße angelangte, standen wie im Jahr zuvor ca. 40 stadtbekannte Nazis auf der gegenüberliegenden Straßenseite und versuchten die Demo durch ihre faschistischen und lächerlichen Parolen zu stören. Dort, wo auch 1991 der rassistische Mob tobte, sang eben jene Gruppe lautstark das volksverhetzende sogenannte U-Bahn-Lied: „Eine U-Bahn von Hoyerswerda bis nach Auschwitz bauen wir“. Zwei Personen zeigten vom Balkon einer Wohnung den Hitlergruß. Die Bewertung des Tages überlassen wir der Initiative Pogrom ’91 und zitieren ihre Pressesprecher_in:
„Es war schon vor unser Demo ein großer Erfolg, dass 1991 in den Hoyerswerdaer Medien tagelang ein Thema war. Bevor wir die Ereignisse im vergangenen Jahr erstmals aufgegriffen haben, wurde 20 Jahre lang dazu geschwiegen. Dass 500 Menschen unter anderem aus Berlin, Dresden, Leipzig, Cottbus, Rostock und Mölln angereist sind, bestärkt uns in unseren Forderungen. Auch wenn es Bürgermeister, Stadtrat und Sächsische Zeitung gern leugnen: Nazis sind in Hoyerswerda sofort vor Ort, wenn ihre rechte Hegemonie zum Beispiel mit einer antirassistischen Demonstration gebrochen wird. Wir werden auch im nächsten Jahr wieder in Hoyerswerda sein: damit das rassistische Pogrom von 1991 nicht wieder in Vergessenheit gerät.“
In diesem Sinne: Auch im nächsten Jahr werden wir unsere Solidarität mit den Betroffenen des Pogroms 1991 in Hoyerswerda zeigen. Und auch dann hoffen wir, dass ebenso so viele Menschen wie auch in diesem Jahr mit uns gemeinsam nach Hoyerswerda fahren und ihrem Unmut freien Lauf lassen.
Nie wieder Hoyerswerda!
Hoyerswerda, du kannst uns mal – wir kommen wieder, spätestens nächstes Jahr!
Asylsuchende gefangen im braunen Bürgersumpf von Kamenz
Am vergangenen Mittwoch, dem 22.02.2012, ereignete sich ein rassistischer Anschlag auf das Asylsuchendenheim in Kamenz (Gartenstraße). Gegen 03.30 Uhr in der Nacht zum Donnerstag, entglasten laut Polizei drei mit Ästen und Stöcken bewaffnete, vermummte Täter 24 Scheiben des Heimes. Zu dieser Zeit schliefen die BewohnerInnen. Zudem bemerkten sie den Anschlag offenbar nicht, da dieser nicht die Wohnräume, sondern unter anderem Lagerräume des Betreibers. Glücklicherweise wurde dadurch niemand verletzt. Beim Eintreffen der Polizei waren die Täter, welche vom Nachtportier beim Eindringen beobachtet worden sind, schon verschwunden.
Die Angst der BewohnerInnen steigt stetig an, zumal dies nicht der erste Angriff auf die dort lebenden Menschen war. Im Januar 2003 wurden mindestens 3 MigrantInnen von Neonazis verletzt und das Asylsuchendenheim mehrfach mit Steinen angegriffen.
Wenige Stunden vor dem Anschlag in der Nacht zum Donnerstag wurde das neue Asylsuchendenheim in der Macherstr., eine ehemalige Polizeischule, vom Landkreis Bautzen eingeweiht und übergeben. Ausgelegt für 400 Bewohner befindet sich in dem 5-stöckigen Gebäude pro Etage ein Sanitärkomplex bestehend aus 1 Dusche / 1 Waschbecken und 1 Toilette. Dieses neue Heim soll die menschenunwürdigen Lebensumstände der Asylsuchendenheime in Kamenz (Gartenstraße) und Seeligstadtverbessern. Der gesunde Menschenverstand lässt dennoch erahnen, welch widrige Umstände die Bewohner in diesem neuen Heim weiterhin erfahren müssen. Es sollen drei Menschen in 16 m² engen Räumen leben wobei nur eine Toilette für jeweils eine Etage zur Verfügung steht. Dies entspricht den Zellen in Knästen und ist demzufolge genauso menschenunwürdig und verächtlich.
Zynisch finden wir die Tatsache, dass das neue Asylsuchendenheim als „Zentrum für Integration“ betitelt werden soll. Dazu ist zu sagen, dass sich das neue Heim, wie schon das Vorhergehende, am äußersten Stadtrand von Kamenz befindet und die Bewohner_Innen somit deutlich sichtbar ausgestoßen und abgegrenzt werden. Wir verurteilen die Unterbringung in Sammelunterkünften und finden, dass jede_r das Recht auf Selbstversorgung und das Leben in normalen und dezentralen Wohnungen hat!
Die Misere begann im Januar 2011 mit der lautstarken Thematisierung des Asylsuchendenheims durch eine von ostsächsischen NPD- Funktionären ins Leben gerufene „Bürgerinitiative direkte Demokratie“. Diese verteilte in Kamenz Flyer und rief damit zu einem Bürgerentscheid gegen den geplanten Umbau der Polizeischule zu einem Asylsuchendenheim auf, indem sie die Bürger_Innen von Kamenz vor der „Gefährdung des Umfelds durch die AsylbewerberInnen“ warnte. Für diese so genannte „Bürgerinitiatve“ unterzeichneten gleich vier NPD-Funktionäre. Verantwortlich für das Erscheinen dieser Initiative und die Organisation ist der Kamenzer NPD-Stadtrat Mario Ertel. Drei weitere Unterzeichner waren André Voges, welcher mit Mario Ertel für die NPD im Kreistag Bautzen sitzt, sowie Ingo Marschke und Martin Schwarz, welche erfolglos für die NPD bei der Stadtratswahl kandidierten. Aufgrund dessen verwundert es kaum, dass die Adresse der Initiative zugleich die Postanschrift des NPD-Büros in Kamenz ist. Die Absicht dieses Bürgerbegehrens bestand darin, vorhandene Ängste zu schüren und Fremdenfeindlichkeit zu entwickeln. Die rassistische Stimmungsmache Mario Ertels und seiner Initiative wirkte, denn es unterschrieben 1750 Bürger_Innen aus Kamenz den von ihm beworbenen Bürgerentscheid.
Mario Ertel, bekennender Nazi und NPD-Stadt- und Kreisrat, ist populär in großen Teilen der Kamenzer Gesellschaft. 10,5% gaben ihre Stimme zur Bürgermeisterwahl am 25.9.2011 in Kamenz für den Nazi ab und 2009 entschlossen sich 10,2% der Bürger, Mario Ertel ihre Stimme bei der Wahl zum sächsischen Landtagsabgeordneten zu geben. Desweiteren ist Ertel Eigentümer einer gut besuchten Pizzeria (Tomsen’s Pizzeria, Friedensstraße), einer nebenan liegenden Autolackiererei (ebenfalls Friedensstraße) und einer weiteren Immobilie im Stadtkern. Er gehört zum Fliegerclub Kamenz und besitzt dort selbst einige Flugzeuge, mit denen er Flüge anbietet. Das Kamenzer NPD-Büro in der Macherstr., in dem er arbeitet, befindet sich nur 1,5 km vom Asylsuchendenheim entfernt.
In diesem Zusammenhang ist es kaum verwunderlich, dass Kamenz im Visier neonazistischer Aktionen steht. Im Stadtbild sind vermehrt Hakenkreuzschmierereien und andere rechte Parolen zu sehen, ebenso unzählige Nazisticker an jeder Ecke und Laterne. Das Bürgerbüro „Die Linke“ wurde des Öfteren von Nazigruppen angegriffen. Auf dem „Tag der Sachsen“ 2011 in Kamenz war die NPD mit einem eigenen Stand vertreten und die bekannte rechtslastige HipHop-Combo „A5“ aus Hoyerswerda durfte auf einer der großen Bühne auftreten. Desweiteren fand am 16.03.2011 eine nicht angemeldete Kundgebung von 150 Nazis in Kamenz statt. Kamenzer Nazis waren ebenso am 17.09.2011 an Störaktionen in Hoyerswerda beteiligt, die sich gegen eine Gedenkveranstaltung für die Betroffenen des rassistischen Pogroms 1991 richteten.
Diesen besorgniserregenden Entwicklungen und Tatsachen muss entgegengewirkt werden. Vor allem den derzeitigen Angriffen auf das Asylbewerber_Innenheim muss Kontra geboten werden.
Die Stadt Kamenz lädt am 29.02.2012 zu einem „Tag der offenen Tür“ in das neue Asylsuchendenheim auf der Macherstraße 160 ein. Dies bietet die Möglichkeit, sich die immer noch menschenunwürdigen Verhältnisse, in denen die Menschen dort wohnen müssen, selbst anzusehen und mit Repräsentanten der Stadt Kamenz darüber zu sprechen und sie für die Themen „Rassismus“, „Menschenrechte/ Menschenwürde“, „Flüchtlingspolitik“, „Migration“ etc. zu sensibilisieren.
Macht euch auf den Weg, seht den miserablen Umständen ins Gesicht und werdet aktiv!
Solidarisiert euch mit den Bewohner_Innen des Asylsuchendenheims!
SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN! RASSISTISCHE POLITIK ANGREIFEN!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL – BLEIBERECHT ÜBERALL !
Nazis aus Ostsachsen.
Rechts Christian Leinert aus Kamenz (braunes T-shirt)