Am 06.April jährt sich zum 22ten Mal der Todestag Jorge Gomondais. Die Wiedervereinigung war der Beginn einer neuen rassistischen Gewaltwelle, die in Pogromen und Morden gipfelte. Der rassistischen Mordlust des deutschen Mobs fiel auch Jorge Gomondai zum Opfer. Am 31.03. früh am Morgen gegen 4:00Uhr, wurde er von über einem dutzend Neonazis in einer Straßenbahn beim Albertplatz bedroht und angegriffen. Die Straßenbahnfahrerin bemerkte, dass sich im letzten Wagen während der Fahrt eine Tür öffnete woraufhin sie die Bahn zum stehen brachte. Jorge wurde neben den Gleisen blutend vorgefunden. Die Neonazis hatten ihn verprügelt und aus der Bahn geworfen. Nach einer knappen Woche im Koma starb Gomondai an seinen schweren Verletzungen. Was folgte war eine Gedenkdemo mit knapp 7000 Menschen, welche von bewaffneten Neonazis bedroht wurde. Einer der Täter wurde anschließend durch das Landgericht Dresden wegen Totschlags zu 2Jahren und 6Monaten Freiheitsentzug verurteilt, andere Mitangeklagte wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Polizeiliche Ermittlungen zu der Ermordung fanden so gut wie nicht statt, weshalb es im Nachgang schwierig oder gar nicht möglich war, Täter_innen zu ermitteln. Jorge Gomondai Never Forgotten – Never Forgiven! weiterlesen
Archiv der Kategorie: Antira
Update Spendenaktion:“700 x 50€ für einen unabhängigen Brandgutachter“
Wir möchten uns bei allen bisherigen Spender*innen bedanken. Es wurden bisher knapp 170€ gesammelt. Spendendosen befinden sich zur Zeit im Az-Conni, der L33 und der R7. Achtet auf die grünen Dosen in den Locations. Wir werden in den nächsten 2-3Wochen die Dosen leeren und das Geld der Initiative übergeben.
Ihr könnt natürlich auch direkt auf das Spendenkonto Geld überweisen:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Kontonummer: 1233601
Bank für Sozialwirtschaft (BLZ: 10020500)
Zweck: Brandgutachter
Hier nochmal der Aufruf zu der Aktion „700 x 50€ für einen unabhängigen Brandgutachter“.
700 x 50€ für ein unabhängigen Brandgutachter
Die Undogmatische Radikale Antifa Dresden ruft zur Unterstützung der Aktion „700 x 50€ für ein unabhängigen Brandgutachter“ der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. – Break the silence“, auf. Wir und einige Helfer_innen werden in den nächsten Tagen Geld in unseren Freundes- und Genossenkreisen sammeln. Um noch mehr Menschen zu ermutigen diese Aktion zu unterstützen werden wir bald Spendendosen in einigen Locations Dresdens aufstellen.
KEIN VERGESSEN! OURY JALLOH DAS WAR MORD!
Hier der Aufruf der Initiative…
„700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter
Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.
Bis heute fußt die Klage der Staatsanwaltschaft auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug ist jedoch erst zwei Tage nach dem Brand aufgetaucht. Zudem wurde bei einer erneuten Untersuchung dieses Feuerzeugs ganz klar festgestellt, dass es sich zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben kann. Denn es weist keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf. Mit diesen hätte es aber verschmolzen sein müssen. Ebenfalls verschwunden sind die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle, hinzu kommen weitere Ungereimtheiten aus jüngster Zeit..
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat daher einen bekannten Brandgutachter gebeten, in einem unabhängigen Gutachten zu klären, wie das Feuer entstanden ist und welchen Verlauf es genommen hat. Denn für die Verwandten von Oury Jalloh genauso wie für die Oury Jalloh-Initiative, für die Black Community (nicht nur) in Deutschland und für alle, die in einer Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung leben möchten, ist es von allerhöchster Bedeutung, die Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh ans Licht zu bringen und Klarheit über strukturellen Rassismus insbesondere in deutschen Polizeistationen zu erlangen. Einziges Problem: Ein solches Brandgutachten ist sehr teuer – insgesamt 40.000 Euro. Nicht nur, weil es
erforderlich ist, die Zelle nachzubauen, auch Matratzen und andere Materialien müssen angeschafft werden. Hinzu kommen Reise-, Übersetzungs- und sonstige Sachkosten.
Sicherlich, 40.000 Euro sind viel Geld. Wir glauben allerdings, dass diese Ausgabe notwendig ist, vor allem deshalb, weil sich Polizei und Staatsanwaltschaft von Anfang an auf ein einziges Brandszenario festgelegt haben, und zwar das unwahrscheinlichste. Konkret haben wir bislang 5.000 Euro gesammelt, es fehlen also noch 35.000 Euro. Dieses Geld wollen wir in den nächsten 2 Monaten in einer massenhaften Crowdfunding-Kampagne mit Unterstützung möglichst vieler SpenderInnen sammeln, weshalb wir die Devise „700 x 50 Euro“ ausgegeben haben.
Natürlich sind auch kleinere oder größere Beträge willkommen. Mit unserem Rechenbeispiel wollen wir lediglich deutlich machen, dass das Geld schnell zusammen kommen könnte, wenn sich nur genügend Menschen beteiligen.
In diesem Sinne möchten wir um vier Dinge bitten:
Individuelle oder kollektive Spenden – jeder Betrag ist willkommen!
Weiterleitung dieses Spendenaufrufes – gerne auch in sozialen Netzwerken!
Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Veranstaltungen!
Teilnahme als BeobachterInnen am Prozess (die aktuellen Termine finden sich auf unserer Webseite)
Spenden sind steuerlich absetzbar.
Bitte die Adressen per Post oder Mail an uns schicken oder auf den Überweisungsträger schreiben:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Colbestraße 19
10247 Berlin – Friedrichshain
Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net
Aufruf als PDF: 700x50Euro-Spendenaufruf-Kopievorlage“
Offener Brief gegen Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo
Wir möchten euch auf einen heute vom NAMF veröffentlichten Offenen Brief gegen die Abschiebungen von Roma hinweisen. Wir sind eine der Erstunterzeichnenden.
Hier der Brief, welcher
– an die Landesregierung des Freistaates Sachsen
– an alle Landtagsabgeordneten von Sachsen
– und alle Kreisverbände der CDU und FDP gesendet wurde!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie mit der Bitte,
(1) Abschiebungen von Roma, insbesondere nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo, mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres auszusetzen (humanitärer Grund i.S.d. § 60a Abs. 1 AufentG), mindestens jedoch bis zum 31. März 2013 („Winterabschiebestopp“), und
(2) sich für die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004) im deutschen Asylrecht einzusetzen und damit die Kriterien zur Diskriminierung für Roma anzuerkennen, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden.
Die Situation von Roma in Europa ist prekär. Sie sind in den oben genannten Staaten einer umfassenden und dauerhaften Diskriminierung in vielen Lebensbereichen ausgesetzt und leben häufig in Angst vor Verfolgung und Gewalt. Etwa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben bspw. in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen (30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation). Roma-Kinder in Serbien haben einen schlechten Zugang zum Bildungssystem und sind – sofern sie eine Schule besuchen – in Sonderschulen deutlich überrepräsentiert [1]. In Mazedonien sind 46 % der Schüler und Schülerinnen in Sonderschulen und Grundschulklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Roma [2].
Die serbische Gleichstellungsbeauftragte Nevena Petrušić sagte am 10. April 2012, dass Roma in Serbien immer wieder das Ziel von rassistischen Übergriffen und Hassreden sind.
„In unserem Land gibt es Schulen, die Rassentrennung betreiben. Roma-Kinder finden sich in separaten Schulgebäuden wieder. In vielen Städten gibt es widerwärtige Graffiti und Hakenkreuze an den Wänden,“ so der Balkan Courir.
Jüngsten Umfragen der EU zufolge [3] gelten Roma als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich auch im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien [4] fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind. Die Sterblichkeitsrate von Roma-Kindern liegt aufgrund des oftmals beschränkten Zugangs zur öffentlichen Gesundheitsversorgung vierfach höher als der Durchschnitt.[5]
Wie Roma-Organisationen selbst berichten, sind Roma häufig Opfer von Polizeimisshandlungen sowie Belästigungen, Gewalt und erniedrigender Behandlung durch andere Gesellschaftsgruppen. Berichte über körperliche Misshandlungen von Roma in Polizeigewahrsam sind alarmierend häufig.
Auch Amnesty International berichtet immer wieder von Zwangsräumungen, Misshandlungen und Morden an Roma-Angehörigen in Serbien und dem Kosovo [6]. Serbien wurde vom ungarischen Helsinki Komitee wie auch im August vom UNHCR als „nicht sicherer Drittstaat“ eingestuft [7].
Der politische Druck der EU auf Serbien und Mazedonien führte zu Ausreisekontrollen im Wege des „ethnic profilings“. Die Zerstörung der Pässe, Anhörungen an der Grenze, Ausreiseverbote oder die Kennzeichnung von Roma als „falsche Asylbewerber“ durch Stempel in ihren Pässen sind bitterer Alltag. In Mazedonien gilt die Unterstützung von „falschen Asylbewerbern“ mittlerweile als Straftat, in Serbien liegt ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vor. Roma werden durch den Druck der EU in den serbischen und mazedonischen Medien als „Asylbetrüger“ pauschal herabgewürdigt und dadurch zusätzlich stigmatisiert [[8]. Nach verschiedenen Berichten [9] sollen Asylsuchende aus Mazedonien, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, von der Sozialhilfe und dem freien Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.
Wir fordern die volle Anwendung der Qualifikationsrichtlinie [10] und der Kriterien zur Diskriminierung, so wie sie vom UN-Flüchtlingswerks 2011 formuliert wurden. Danach stellt eine rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung dar und muss folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden [11].
Wir möchten auf vergleichbare Initiativen in Nordrhein Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verweisen, in denen in der jüngsten Vergangenheit die besondere Situation der Europäischen Roma gewürdigt wurde. Am 10. Dezember beschloss zudem die Regierungskoalition in Thüringen einen Abschiebestopp, zumindest über den Winter [12]. In Sachsen sind mehrere Hundert Roma von Abschiebungen bedroht.
Die öffentlichen Meinungen um angebliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ und einem entsprechenden „Asylmissbrauch“ geht wesentlich an den eigentlichen Ursachen der Flucht vorbei. Anträge werden inzwischen systematisch abgelehnt, ohne den Einzelfall zu prüfen. Eine systematische Ablehnung ohne Einzelfallprüfung wird dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl nicht gerecht. Jede einzelne Abschiebung bedeutet ein Zurück in die oben beschriebenen Verhältnisse. Dies widerspricht jeglichem Verständnis von Menschenwürde. Wir bitten Sie, die Ihnen durch Ihr Mandat übertragene Verantwortung wahrzunehmen.
[1] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.19
[2] Amnesty International, Human Rights Report 2012, S. 336
[3] Europäische Kommission, SPECIAL EUROBAROMETER 393 “Discrimination in the EU in 2012” 2012, S.13, S.73
[4] ECRI, ECRI Report on Serbia, Strasbourg, 2011 S.18
[5] Ebd. S. 21f.
[6] Amnesty International, Report on Human Rights 2012, S. 426 ff.
[7] UNHCR-Bericht „Serbien als Asylland“, August 2012
[8] http://www.ggua.de/Hintergrund-Situation-von-Rueckkehrern-nach-Serbien-und-Mazedonien.309.0.html
[9] http://www.aktionbleiberecht.de/?p=3874
[10] Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Abl. L304/12 vom 30.9.2004 berichtigt durch Abl. 204/24 vom 5.8.2005
[11 ]Handbuch des UNHCR, Aufl. 2011
[12] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Koalitionsfraktionen-wollen-Abschiebestopp-fuer-Sinti-und-Roma-1253272554
Initiator: Netzwerk Asyl Migration Flucht
Erstunterzeichnende:
Organisationen und Initiativen:
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
AG-Flüchtlingsini Erythrosin, Leipzig
Aktions Sühnezeichen – Friedensdienste, Regionalgruppe Dresden
AKuBiZ Pirna e.V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Antifaschistische Aktionsgruppe Dresden (afa Dresden)
ASF-Regionalgruppe Dresden
Attac-Regionalgruppe Dresden
Ausländerrat Dresden e.V.
Bon Courage e.V., Borna
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kirche und Rechtsextremismus
Caritasverband für Dresden e.V.
DIE LINKE Ortsverband Oelsnitz/Vgtl.
Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät (fsr phil)
Falken Sachsen
FAU Dresden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Landeshaupstadt Dresden
Grüne Jugend Dresden
Grüne Jugend, Landesverband Sachsen
gruppe.cartonage, Dresden
Initiative Grenzenlos Leipzig
Initiativkreis menschen.würdig., Leipzig
Internationale Gärten Dresden e.V.
Jusos Dresden
Kampagne »Sachsens Demokratie«
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Johanneskirchgemeinde Dresden-Johannstadt-Striesen
Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma
Linksjugend [’solid] Dresden
Linksjugend [’solid] Sachsen
medinetz-dresden e.V.
medinetz-leipzig e.V.
Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachen
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Opferberatung Dresden
pax christi Dresden
Rhythms of Resistance Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
save me Kampagne Dresden
Undogamtische Radikale Antifa (URA) Dresden
Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) – Land Sachsen
Einzelpersonen
Jens Bitzka, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwjazk 90/Zeleni Kreisverband
Dr. Cornelia Ernst, die Linke, Mitglied des Europäischen Parlamentes
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentar. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Elke Herrmann, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Freya-Maria Klinger, Chemnitz, MdL Die Linke Sachsen, Migrationspolitische Sprecherin
Johannes Lichdi, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Tilman Loos, jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Sachsen
Dr. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Juliane Nagel, Die Linke, Stadträtin in Leipzig/ linXXnet e.V.
Dr. Wolfgang Netzsch, Kreisrat des Vogtlandkreises
Julian Nitzsche, Vorstandsmitglied Bündnis 90/Grüne KV Bautzen-Budysin Bautzen – Budysin
Eva Oehmichen, Radebeul, Stadträtin Bündnis 90/Grüne
Martin Oehmichen, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Radebeul
Janina Pfau, DIE LINKE Ortsverband Oelsnitz/Vogtland
Susann Rüthrich, Vorsitzende SPD-Unterbezirk Meißen
Mirko Schultze, Görlitz, Vorsitzender DIE LINKE KV Görlitz
Sophie Wetendorf, Leipzig, Linksjugend Leipzig
Elke Zimmermann, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Stadträtin Dresden
Christian Behr, Superintendent Dresden-Mitte
Prof. Johannes Berthold, 01468 Moritzburg, Pfarrer
Albrecht Engelmann, Ausländerbeauftragter der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Karla Groschwitz, Lengenfeld, Synodale der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Stephan Bosch, Leipziger Friedenspreisträger 2009
Dr. Martin Böttger, Vorsitzender des Martin-Luther-King-Zentrums für Gewaltfreiheit und Zivilcourage Werdau e.V.
Wolfgang Howald, Vorsitzender des Münchner-Platz-Komitees e.V., Dresden
Erwin Killat, Beirat im Bündnis für Demokratie und Toleranz Zwickau, Ehrenbürger der Stadt Zwickau
Martina Klaus, Studentin, Ehrenamtliche Teamerin Netzwerk Demokratie und Courage, Chemnitz
Stefan Kollasch, Netzwerk Asyl Migration Flucht, Grüne Jugend Dresden
Kornelia Metzing, Vereinsvorsitzende des Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V.
André Schnabel, Dresden, DGB-Jugend Sachsen
Sandra Schneider, Dresden, DGB Jugend Sachsen
Peter Streubel, Dresden, LAG-poKuBi Sachsen
Theo Treihse, Amnesty International – Hochschulgruppe Dresden
Hannah Zimmermann, Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
M. Aminow, Landkreis Sächsiche Schweiz-Osterzgebirge
Stefanie Arzt, Dresden
Isabel Iracema Antz, Leipzig, Studentin
Elisabeth Blunck, Dresden
Matthias Brauneis, Görlitz, Student
Yrma Castillo
Stephanie Drescher, Chemnitz
Christina Findeisen, Studentin, Dresden
Marco Geue, Leipzig, Student
Lisa Graefe, Dresden
Domenico Grahn, Bautzen
Romy Gröschner
Salina Grünwald, Leipzig
Prof. Dr. Jost Halfmann, Soziologie, Technische Universität Dresden
Jördis Hänel, Leipzig
Dr. Christina Herrig, Rechtsanwältin, Leipzig
Sebastian Herwig, Dresden
Katharina Hirth, Dresden, Studentin
Henning Homann, Döbeln
Stefan Kausch, Leipzig
Jakob Klever, Dresden, Student
Silvia Kunz, Leipzig
Matthias Labisch, Chemnitz, Student
Matthias Lehnert, Jourist, Journalist, Berlin
Johanna Lohrengel, Dresden
Peter Meis, Dresden
Moritz Montenegro, Dresden
Ke Bao Nguyen, Dresden
Christa Noack, Dresden
Christina Noack, Leipzig
Hannah Pool, Dresden
Michael Reibetanz, Usti nad Labem, Tschechische Republik
Siegfried Riedel, Limbach-Oberfrohna
PD Dr. Uwe Scheffler, Philosophie, Technische Universität Dresden
Carla Schweigert, Dresden
Filip Schaffitzel
Jonas Seufert, Dresden, Student
Jana Schneider, Dresden
Philipp Schönberger, Dresden, Student
Stefan Schwarz, Dresden, HATiKVA e.V.
Stefan Taubner, Dresden
Robert Tonndorf, Leipzig, Student
Max Vollmer, Leipzig, Student
Beatrix Wallek
Reiner Wanke
Kristina Wermes, Usti nad Labem, Tschechische Republik
Ana Lena Werner, Dresden
Beate Wesenberg, Leipzig
Dr. Julia Schulze Wessel, wissenschaftliche Mitarbeiterin, TU Dresden
Linda Witte, Dresden
Christoph Wolf, Dresden, Diakon
Friederike Wolf, Dresden
Benjamin Wuttke, Dresden
Teresa Marie Zimmermann, Dresden, Studentin
Kundgebung gegen Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt
Am 05.12.2012 fand eine Kundgebung unter dem Motto „„Rassistische Personenkontrollen? Jede Kontrolle ist eine zu viel!“-STOPPT RACIAL PROFILING!“ am Dresdner Hauptbahnhof statt. Rund 50 Personen folgten der Einladung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP-DD) und der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA-DD). Mit einem Informationsstand, Redebeiträgen, Transparenten und ca. 400verteilten Flyern wurde über das Anliegen informiert. Hin und wieder kam es zu Gesprächen mit Passanten*innen, welche sich ebenfalls über Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt empörten. Einige Passanten*innen und Kundgebungsteilnehmer*innen nutzten die Gelegenheit um die Petition gegen Racial Profiling zu unterzeichnen.
Es wird Zeit bei rassistischen Polizeikontrollen aber auch bei sonstigem diskriminierendem Verhalten im Alltag nicht länger zuzusehen sondern aktiv dagegen zu intervenieren.
Wir danken allen Teilnehmer*innen und Helfer*innen.
An dieser Stelle die Redebeiträge von:
KOP DD
NAMF
URA-DD
„Rassistische Personenkontrollen? Jede Kontrolle ist Eine zu viel!“ – STOPPT RACIAL PROFILING !
Anfang des Jahres klagte ein Schwarzer Student gegen eine rassistische motivierte Polizeikontrolle. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab jedoch der Polizei Recht und somit grünes Licht für racial profiling, Polizeikontrollen anhand von Hautfarbe oder unterstellter Herkunft. In zweiter Instanz erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz diese Entscheidung für nichtig und die damalige Polizeikontrolle für rechtswidrig. Somit wurde die juristische Legalisierung von „racial profiling“ gerade noch gestoppt. Wir freuen uns darüber, dass das rassistische Vorgehen der Polizei durch ein Gericht, wenn auch erst in zweiter Instanz, nicht legitimiert wurde. Doch leider ist damit das Problem rassistischer Polizeikontrollen nicht aus der Welt. Täglich sind viele People of Color von „racial profiling“ betroffen; und das nicht nur in Rheinland-Pfalz, auch wenn die Bundesregierung diese polizeiliche Praxis bis heute leugnet: Bundesweit berichten People of Color von ständigen Kontrollen, Schikanen, Demütigung. Rassismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das sich fest in staatlichen Strukturen verankert hat. Auch in Dresden gehören rassistische Polizeimaßnahmen zum Alltag von People of Color – sei es die Hetzjagd auf Flüchtlinge letzten Jahres zu Weihnachten oder die täglichen sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. In Dresden und ganz Deutschland kann jeder Parkbesuch in Schikanen enden, die mehrheitlich Menschen treffen die nicht ins Bild des weißen Deutschen passen.
Wir stellen uns gegen polizeilichen Rassismus und fordern ein wirkliches Ende rassistischer
Kontrollen. Mit einer öffentlichen Kundgebung am Dresdener Hauptbahnhof wollen wir über rassistische Polizeipraxen informieren und ein klares Zeichen dagegen setzen. Neben Redebeiträgen zu diesen Themen wird es auch einen Infostand geben, an dem ihr euch über institutionalisierten Rassismus informieren könnt und wie ihr euch dagegen wehren könnt. Dazu hat KOP Dresden in Zusammenarbeit mit KOP Berlin eine multilinguale Broschüre herausgebracht: „Was tun bei Polizeigewalt“.
Daher laden wir am Mittwoch, 5. Dezember 2012 von 15 bis 18 Uhr, zu unserer Kundgebung am Hauptbahnhof in Dresden ein. Kommt zahlreich und stellt euch klar gegen den rassistischen Alltag!
Gegen rassistische Kriminalisierung und Illegalisierung! Schluss mit racial profiling und
rassistischer Polizeigewalt!
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Dresden) und Undogmatische Radikale
Antifa (URA Dresden)