Das Wochenende, an dem die Demonstration „Solidarity without limits“ mit über 1500 Teilnehmenden in Dresden stattfand, wurde mit dem kostenlosen Konzert am Montag abgerundet. Deichkind, Das Bo, Fatoni und andere hatten zur Party auf den Theaterplatz geladen, um ihrerseits ihre Solidarität mit Geflüchteten und Aktivist*innen auszudrücken. Eine weitere Gelegenheit für die anwesende Polizei antirassistischen Protest zu kriminalisieren, selbst wenn dieser ein angemeldetes Konzert ist.
So musste z.B. eine Gruppen von Menschen, die zum Konzert wollten, ihre Personalien abgeben und sich kontrollieren lassen, ohne dass die Polizei im Stande war, den Betroffenen den Grund zu nennen. Der Höhepunkt willkürlicher Schikane ereignete sich während des Auftritts von Deichkind. Sechs Ordner*innen, welche laut Auflagenbescheid die Veranstaltung mit absichern sollten, wurden in einer polizeilichen Maßnahme kontrolliert. Der Grund: diese versuchten mehrmals PEGIDA-Anhänger*innen vom Platz zu verweisen, was die Bullen zu verhindern wussten und stattdessen wahllos Ordner*innen kriminalisierten. Hier wird wieder offenbar wie antirassistischer, antifaschistischer Protest von der Polizei immer wieder gezielt schikaniert und kriminalisiert wird.

Aus diesem Anlass hier noch einmal unser Redebeitrag, der am Samstag auf der Demo verlesen wurde:

Ob nach Paris, Heidenau oder Köln. Überall werden die Stimmen nach mehr Sicherheit lauter . Leider führen die meisten Überlegungen nicht dazu, die Ursache der Probleme in grundlegenden Fehleren unserer Gesellschaft zu suchen, sondern ufern aus im Ruf nach mehr Überwachung, Polizeistaat und der Unterdrückung lang erkämpfter Freiheiten. Die Polizie spielt dabei eine entscheidende Rolle, einerseits als Umsetzerin einer menschenverachtenden Abschottungspolitik und Andererseits als williges Opfer einer sich polarisierenden Gesellschaft, obwohl sie ja angeblich nur das Beste für Alle will und dabei nicht nur durch unzumutbare Überstunden sondern auch noch von extremistischen Krawallmachern gepisakt wird.
 
Den historischen Zweck der Polizei ausgeblendet, dient sie, gehen wir einmal von Laborbedingungen aus, dem modernen Rechts- und Wohlfahrtsstaat und der Aufrechterhaltung kapitalistischer Produktionsgrundlagen. Die Aufgaben des bürgerlichen Staates sind es, vor Allem dafür zu sorgen das eine Nation im globalen Ringen wettbewerbsfähig bleibt und das geht halt nur durch einen erzwungenen Burgfrieden unter den Maßen.
 
Zunächst lässt sich konstatieren, dass eine autoritäre, den jeweiligen Herrschaftsmechanismen unterworfene Institution, die patriarchal, heteronormativ und hierarchisch konstituiert ist, hauptsächlich autoritäre Charaktere anzieht. Sie alle eint ein positiver Bezug zur Nation und der Wille die herrschenden Verhältnisse auf Teufel komm raus zu verteidigen. So geschen bei der völig absurden Razzia der Rigaer14, bei der am Ende hochgefährlicher Bauschutt sicher gestellt wurde, oder der Räumung der Luftschlossfabrk in Flensburg. Hier zeigte sich die Exekutive wieder einmal hoch motiviert.
 
Ab und an hört mensch dann auch mal negative Stimmen, wie dass die Polizei auf dem rechten Auge blind sei. Dies mag jetzt phrasenhaft klingen, ist in Anbtracht der strukturellen Eingebundenheit der Polizei allerdings nur logisch, heißt es im bürgerlich-kapitalistischen Verfassungsstaat doch die Herrschafts-und Besitzverhältnisse zu verteidigen, sowie die Strukturen die diese aufrecht erhalten. Ein kapitalistisches System, welches permanent auf Wachstum zielt und diesen propagiert, und das in einer Welt begrenzter Ressourcen, immer wieder Bedingungen schaffen wird, in denen eine autoritär-restriktiv ordnende Hand unerlässlich wird.
Kurz: Ein autoritäres, ungerechtes System, egal welcher Ausprägung, benötigt auch immer einen Polizeiapparat. Weswegen also sollte die Polizei nicht gegen die vorgehen, die Verhältnisse anstreben in denen die Institution Polizei überflüssig sein sollte?
 
Erkenntlich wird dies dann zum Beispiel, wenn vor Demonstrationen wie der heutigen Stimmung gegen „Linke“ gemacht wird.
 
Dass Woche für Woche Menschen im Umfeld und im Nachgang von Pegida angegriffen werden, es Regelmäßig zu Übergriffen auf vermeintlich Nicht-Deutsche und Pegidagegner*innen kommt, findet hingegen kaum Erwähnung. Auch die Äußerungen des Leipziger Bullenchefs Merbitz sprechen Bände, wenn er sagt, dass im gesamten Land „… eine Pogromstimmung [herrscht], die eine kreuzgefährliche Intensität bekommt“. Was bitte schön soll denn noch alles passieren, bis die Intensität wirklich „kreuzgefährlich“ ist? Wie viel Pogrom ist denn noch ok, Herr Merbitz?
Selbst die kapitalistische Krise macht vor den Repressionsbehörden nicht halt: Für einen ausgeglichen Haushalt, wird selbst bei der Polizei gespart. Im ersten Moment klingen weniger Bullen ja eigentlich ganz nett. Doch was passiert in einer egoistischen, auf Konkurenz basierenden Gesellschaft, die nachweislich immer weiter verroht und in der die Exekutive für so mach besorgtes Gemüt,schlecht aufgestellt ist? Reaktionäre Antwort: Es entstehen so genannte Bürgerwehren. Aktuell ist zu beobachten, dass der völlig enthemmte Volksmob angebliches Recht, selbst versucht in die Hand zu nehmne . Sie patroullieren durch Stadteile und ganze Ortschaften. Als Leitlinie ihrer Arbeit dienen menschenverachtende Ressentiments und ein autoritäres Gesellschaftsbild, welches sie vom Staat als nicht mehr gewährleistet sehen.
Die sächsische Antwort darauf, lautet Wachpolizei. Deren Ausbildung lediglich drei Monate dauert und danach das Tragen einer scharfen Waffe ermöglicht. (Neo-)nazistische Kreise freuen sich und rufen im Netz dazu auf, sich dieser Wachpolizei anzuschließen. Das perfide an dieser Sache ist, dass die neue Instanz ins Leben gerufen wurde, um die reguläre Polizei vor allem bei der Sicherung von Geflüchtetenunterkünfte zu entlasten. Im Endeffekt ist zu befürchten, oder schon traurige Realität, dass (Neo-)Nazis und/oder gewaltbereite besorgte Kartoffeln an Waffen ausgebildet werden, um Menschen und Objekte zu beschützen, die sie selber, oder ihre Kamerad*innen vermeintlich lieber angreifen würden.
Um rassistische Großveranstaltug wie Pegida adäquat abzusichern und dafür zu sorgen, dass der vernichtungswillge deutsche Mob tagelang vor Geflüchtetenunterkünften randaliert fehlen angeblich Kräfte. Wofür allerdings genügend Geld und personelle Ressourcen vorhanden zu sein scheinen, ist die widerliche Praxis des racial profilings. Um auf öffentlichen Plätzen, an Bahnhöfen und andernorts Menschen aufgrund ihres vermeintlchen Nichtdeutschseins grundlos zu kontrollieren und schickanieren. Begründet wird dies lediglich auf Grund äußerer Merkmale, wer als nicht deutsch wahrgenommen wird, ist automatisch verdächtig irgendwas, egal was, verbrochen zu haben. Werte Büttel, dies hat rein gar nichts mit „Erfahrungswerten“ oder gar „polizeilischen Leitlinen“ zu tun, es ist schlicht und einfach Rassismus!
 
Es sollte klar geworden sein, dass eine bessere Gesellschaft nicht in Kooperation mit der Exekutive geschaffen werden kann! Auch wenn es darum geht Menschen vor rechter Gewalt zu schützen oder Betroffene zu unterstützen, können wir, nicht erst seit dem Nationalsozialistischen Untergrund wissen, dass es nichts bringt auf Repressionsorgane zu vertrauen! Denn anstatt betroffene rassistischer Gewalt zu schützen oder zumindest ernst zunehmen, wird meist noch Einer draufgesetzt indem eine Täter-Opfer Umkehr stattfindet.
 
Unser Ziel muss es sein, eine Gesellschaftsform zu errichten, die die Gleichwertigkeit aller Menschen gewährleistet und in der sich kein Mensch über einen anderen erhebt oder einem anderen Menschen etwas zu Leide tut! Eine Gesellschaft, die sich selbst reguliert und keine Institutionen wie die der Polizei benötigt!
 
Doch müssen wir damit hier und jetzt anfangen. Beispiele wie Heidenau und Freital zeigen uns, dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren müssen und kein Vertrauen in Repressionsbehörden setzen sollten, da es keine Garantie für das Eingreifen oder die Verfolgung bei rassistischen Übergriffen gibt. So gilt hier scheinbar immer noch als die Gefahr schlechthin, wer Eigentum, Kapital und Besitzverhältnisse angreift, und nicht wer anderen das Recht auf Leben abspricht und aktiv deren körperliche Unversehrtheit bis hin zum Mord anstrebt.

Deshalb den antifaschistischen Selbstschutz organisieren.
 
Emanzipatiorische Perspektiven auf allen Ebenen vorantreiben!
 
Solidarisch gegen Bullen, Staat und Kapital!