Am Freitag versammelten sich ca. 70 Menschen, um an den Tod von 500 Menschen im Mittelmeer vergangene Woche zu erinnern, und um ihre Wut auf die menschenverachtende Abschottungspolitik Europas auszudrücken (addn.me-Artikel). Wir haben auf der Spontandemonstration folgenden Flyer verteilt.

Aus den Augen, aus dem Sinn?

Gegen Männerfußball, „VW-Abgasskandal“ und die „Causa Böhmermann“ ist es aktuell sehr schwer anzukommen in der deutschen Medienlandschaft. Zwischendurch schafft es ein rassistisches Arschloch, welches versucht seine vormals eingestandenen menschenverachtenden Äußerungen als Fake zu deklarieren, kurzeitig in die Medien oder die Deklassierung der sächsichen Justiz samt Innenministerium durch die Bundesstaatsanwaltschaft wird kurz aufgegriffen. Auf den Tag genau ein Jahr nach dem bisher größten Unglück im Mittelmeer, sind wieder hunderte Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen [1] -in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung ist dies wiedermal nur eine Randnotiz. Zweieinhalb Jahre nach der Katastrophe von Lampedusa, welche erstmals das Massengrab Mittelmeer in den Fokus der Berichterstattung rückte, stört sich kaum noch wer an den Schicksalen der tagtäglich auf der Flucht (Ver-)endenden. Hinter jedem dieser Schicksale steht eine Geschichte, ein Menschenleben!

Nachdem sich die sogenannte Balkan-Route als weniger gefährlicher Fluchtweg Richtung Mittel- und Westeuropa etablierte, sank die Zahl derer, die auf dem Mittelmeer den Tod fanden[4]. Diese Route ist spätestens durch den widerlichen EU-Türkei-Deal geschlossen, was bedeutet, dass die flüchtenden Menschen wieder auf das Massengrab Mittelmeer ausweichen müssen, wenn sie nach Europa gelangen wollen. Doch um dies schon im Vorfeld zu unterbinden, fordert Deutschland „Abschiebeabkommen“ mit den Staaten Nordafrikas[5]. Keine Angst: Sollen Staaten wie Algerien doch auch sichere Herkunftsländer sein[6]. Die Abschottungspolitik der EU und die Einschränkung des Familiennachzuges führen unterdessen dazu, dass immer mehr Menschen die gefährliche Flucht antreten und den Tod finden. Und als ob der Deal mit dem Regime Erdogan nicht schon verachtenswert genug wäre, zielt der von der EU im Herbst 2014 in Gang gesetzte „Karthum-Prozess“ darauf ab, ähnliche Verträge mit lupenreinen Diktatoren und Despoten zu schließen[7]. Anstatt Fluchtursachen, wie zum Beispiel das Freihandelsabkommen EPA zwischen der EU und den größtenteils sub-saharischen Staaten Afrikas[8], anzugehen, wird Flucht an sich bekämpft und nicht die Ursachen! Der „Karthum-Prozess“ sieht vor, neben wenigen Absichten, welche durchaus als „Entwicklungshilfe“ interpretiert werden könnten, polizeiliche/militärische und justizielle Abkommen mit Staaten wie Eritrea, dem Sudan, Äthiopien und Somalia zu schließen. Bei Eritrea, dem Staat aus dem, nach Syrien, die meisten Geflüchteten kommen, spricht selbst der „Menschenrechtsbericht der Bundesregierung von einem „diktatorischen“ Regime, von einem Machthaber, der die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt“. Die UN berichtet von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen ohne Gerichtsurteile[9]. Mit Eritrea plant die EU „eine Verstärkung der Institutionen der Regierung“. Der Machthaber des Sudan, Umar Al-Bashir, wird vom internationalen Gerichtshof gar wegen Kriegsverbrechen und Völkermord gesucht. Im Sudan soll ein„Trainingscenter zur Bekämpfung des Menschenhandels“ entstehen. Heißt: EU-Hilfe bei der Ausbildung repressiver Organe eines Kriegsverbrechers und Völkermörders[10].

Dies soll zeigen wie menschenverachtend die Außenpolitik Deutschlands und Europas ist und uns kotzt dieser ganze verlogene Scheiß nur noch an! Der angebliche Hort von Demokratie und Humanität ist nur Schein und treibt Menschen sehenden Auges in den Tod!

Wir fordern:
• Globale Bewegungsfreit für alle!
• Keine Deals mit Despoten zum Wohle des Standortes und auch sonst nicht!
• Legale und sichere Fluchtrouten!
• Die Schließung aller Lager und anderer menschenunwürdiger Unterbringungen!
• Sicherheit für alle Geflüchteten, egal wo!

Nationalismus ist keine Alternative – Gegen die Festung und ihre Fans!

[1]https://www.proasyl.de/news/nach-dem-tuerkei-deal-libyen-als-naechster-tuersteher-europas/
[2]https://www.proasyl.de/news/januar-2016-taeglich-acht-tote-fluechtlinge-in-der-aegaeis/
[3]http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/mittelmeer-tote-frontex-fluechtlinge
[4]http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/thomas-de-maiziere-abschiebung-abkommen-nordafrika-europa-fluechtlingspolitik
[5]http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/krisengebiete-sichere-herkunfstlaender-100.html
[6]https://www.proasyl.de/news/deals-mit-despoten-wie-europa-seine-werte-opfert-um-fluchtbewegungen-zu-verringern/
[7]http://www.zeit.de/news/2014-11/04/deutschland-afrika-beauftragter-nooke-warnt-vor-eu-freihandelsabkommen-epa-04153006
[8]http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afrika-100.html
[9]http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/jetzt-sollen-die-diktatoren-ihre-fluechtlinge-aufhalten-129523285