Anfang des Jahres klagte ein Schwarzer Student gegen eine rassistische motivierte Polizeikontrolle. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab jedoch der Polizei Recht und somit grünes Licht für racial profiling, Polizeikontrollen anhand von Hautfarbe oder unterstellter Herkunft. In zweiter Instanz erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz diese Entscheidung für nichtig und die damalige Polizeikontrolle für rechtswidrig. Somit wurde die juristische Legalisierung von „racial profiling“ gerade noch gestoppt. Wir freuen uns darüber, dass das rassistische Vorgehen der Polizei durch ein Gericht, wenn auch erst in zweiter Instanz, nicht legitimiert wurde. Doch leider ist damit das Problem rassistischer Polizeikontrollen nicht aus der Welt. Täglich sind viele People of Color von „racial profiling“ betroffen; und das nicht nur in Rheinland-Pfalz, auch wenn die Bundesregierung diese polizeiliche Praxis bis heute leugnet: Bundesweit berichten People of Color von ständigen Kontrollen, Schikanen, Demütigung. Rassismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das sich fest in staatlichen Strukturen verankert hat. Auch in Dresden gehören rassistische Polizeimaßnahmen zum Alltag von People of Color – sei es die Hetzjagd auf Flüchtlinge letzten Jahres zu Weihnachten oder die täglichen sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. In Dresden und ganz Deutschland kann jeder Parkbesuch in Schikanen enden, die mehrheitlich Menschen treffen die nicht ins Bild des weißen Deutschen passen.
Wir stellen uns gegen polizeilichen Rassismus und fordern ein wirkliches Ende rassistischer
Kontrollen. Mit einer öffentlichen Kundgebung am Dresdener Hauptbahnhof wollen wir über rassistische Polizeipraxen informieren und ein klares Zeichen dagegen setzen. Neben Redebeiträgen zu diesen Themen wird es auch einen Infostand geben, an dem ihr euch über institutionalisierten Rassismus informieren könnt und wie ihr euch dagegen wehren könnt. Dazu hat KOP Dresden in Zusammenarbeit mit KOP Berlin eine multilinguale Broschüre herausgebracht: „Was tun bei Polizeigewalt“.
Daher laden wir am Mittwoch, 5. Dezember 2012 von 15 bis 18 Uhr, zu unserer Kundgebung am Hauptbahnhof in Dresden ein. Kommt zahlreich und stellt euch klar gegen den rassistischen Alltag!
Gegen rassistische Kriminalisierung und Illegalisierung! Schluss mit racial profiling und
rassistischer Polizeigewalt!
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Dresden) und Undogmatische Radikale
Antifa (URA Dresden)
Morgen, den 13. Dezember startet die Kampagne von „Nazifrei- Dresden stellt sich quer“ anlässlich des geplanten Naziaufmarschs am 13. Februar 2013. Wie auch in den letzten drei Jahren mobilisiert das spektrenübergreifende Bündnis, an dem wir uns aktiv beteiligen, zu Blockaden, mit dem Ziel den Naziaufmarsch zu verhindern.
