Wie schon einmal erwähnt, kann der Kampf gegen Rassismus und andere diskriminierenden Einstellungen nur dann erfolgreich sein, wenn er von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert und im besten Falle getragen wird. So ist es auf den ersten Blick löblich, dass unter Federführung der CDU am heutigen Samstag zu einer Kundgebung für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft“ eingeladen wurde, von der die Initiator*innen ausgehen, dass bis zu 35.000 Menschen teilnahmen.
Doch wie hilfreich kann eine Kundgebung für ein vermeintlich solidarisches Miteinander aller Menschen sein, wenn das Motto, welches eigentlich angedacht war, erst auf öffentliche Kritik und politischen Druck hin abgeändert wurde. Eigentlich war angedacht, dass die CDU unter dem Motto: „Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“ die Dresdner Bevölkerung einlädt. Homogene Volksgemeinschaft versus „das Volk“, oder wie? Wie „integrationswillig“ kann eine Gesellschaft sein, welche ein völkisch-nationalistisches „Wir“ darstellen will? Dies zeigt, dass bei der CDU noch immer nicht ankam, dass es hier nicht nur um 18.000 mehr oder weniger rassistische Montagsspaziergänger*innen geht, die dem Ruf Dresdens schaden, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Klima der Entsolidarisierung, an dem die CDU geführte Politik, nicht nur in Sachsen, zu großen Teilen mitschuldig ist. Faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, institutionalisierter Rassismus und restriktiver Umgang mit Geflüchteten, Selektion Geflüchteter in „gut“ und „schlecht“ und diskriminierende Stimmungsmache im Kampf um die „Gute Mitte“. Egal wie betroffen und besorgt sich Orosz, Tillich & co. geben, egal wie kritisch sich Regierungspolitiker*innen in Bund und Ländern zu „PEGIDA“ äußern, fest steht, ihre Politik ist Teil des Problems!
Wir hoffen, dass der Slogan der Kundgebung für „Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ keine hohle Phrase ist, nur um sich wieder einmal Stimmen am „rechten Rand“ zu sichern und/oder aus Gründen der Standortlogik. Deshalb fordern wir nicht bloße Lippenbekenntnisse, sondern eine Politik, die Geflüchtete nicht zu Menschen zweiter Klasse macht. Wir fordern eine Politik, die Menschen nicht in „gute Kriegsflüchtlinge/Fachkräfte“ und „schlechte Wirtschaftsflüchtlinge“ selektiert – Keine*r flüchtet ohne Grund! Es darf mit Rassist*innen kein Dialog gesucht werden! Dieser würde bedeuten, dass diskriminierende und menschenverachtende Ansichten und Taten als Ausdruck freier Meinung legitimiert werden.
Gegen Rassismus, (Sozial-)Chauvinismus und die deutschen Zustände!
Für ein solidarisches Miteinander in einer emanzipierten Gesellschaft!
„PEGIDA“ – Sachsen – Deutschland – Scheiße !!!